Ungarn erwägt Einsatz der Armee
26. August 2015
In wenigen Tagen soll der Zaun an der ungarischen Grenze zu Serbien fertig sein. Eine der wichtigsten Transitrouten für die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und anderen Staaten ist dann versperrt. Somit heißt es jetzt für Tausende Migranten auf dem Balkan: So schnell wie möglich nach Norden, so schnell wie möglich in die EU. Die Zahl der Flüchtlinge an der Grenze Ungarns erreichte einen neuen Höchststand. Die EU-Kommission bot Unterstützung an.
Zum Schutz der südlichen Grenze müsse nach Auffassung der Führung in Budapest möglicherweise auch die Armee eingesetzt werden, berichtete Regierungssprecher Zoltan Kovacs nach Beratungen mit dem nationalen Sicherheitskabinett. Dazu sei aber eine Entscheidung des Parlaments notwendig, das sich in der kommenden Woche damit befassen werde, so Kovacs. Tausende zusätzliche Polizisten sind bereits mobilisiert worden.
Der fast fertiggestellte Grenzzaun soll Asylsuchende davon abhalten, auf ungarisches Territorium zu gelangen. Viele Flüchtlinge nutzen neuerdings Bahngleise, die über die serbisch-ungarische Grenze führen und durch den Zaun nicht versperrt werden können. Andere kriechen unter der Stacheldrahtsperre hindurch oder überwinden das etwa anderthalb Meter hohe Hindernis, indem sie die Drahtrollen niederdrücken und übersteigen.
Allein am Vortag seien 2533 Flüchtlinge aufgegriffen worden, die über die grüne Grenze aus Serbien gekommen waren, teilten die Behörden mit. Am Montag hatte diese Zahl noch bei knapp über 2000 gelegen. Nachdem Mazedonien die Grenze zu Serbien wieder geöffnet hat, ist kein Ende der Zuwanderung abzusehen.
Tränengas gegen Flüchtlinge
Im überfüllten Erstaufnahmelager Röszke an der Südgrenze, dem derzeit wichtigsten in Ungarn, setzte die Polizei laut Korrespondenten Tränengas gegen Asylsuchende ein. Es gab offenbar Streitigkeiten über das Registrierungsverfahren sowie die Enge in dem Lager.
Die EU-Kommission bot an, die Notlage durch die Einrichtung eines großen Aufnahmelagers zu entschärfen. "Wir sind bereit, in Ungarn einen 'Hotspot' zu schaffen, weil das Land Unterstützung braucht", hatte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel erläutert.
Der Aufbau der sogenannten "Hotspots" ist eine Kernforderung aus Berlin und Paris. Sie sollen der Registrierung dienen und Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl gleich aussortieren und zurückschicken. Bislang wurde nur im italienischen Catania ein Hotspot errichtet, ein zweiter ist im griechischen Piräus geplant.
SC/stu (rtr, dpa, afp, ARD)