Ungarn: Machterhalt durch Wahltricks?
29. November 2021
Bori ist Ungarin und lebte eine Zeit lang in Marokko. Als sie im Frühjahr 2018 an der Parlamentswahl teilnehmen wollte, musste sie erst einmal 650 Kilometer reisen. Am Tag vor der Wahl fuhr sie aus dem Landessüden los und übernachtete bei Freunden. Nach dreißig Stunden kam sie in der ungarischen Botschaft in der Hauptstadt Rabat an. Ihre Anreise zur Stimmabgabe beschreibt sie in einem Youtube-Video. "Große Entfernungen und Reisekosten hindern vermutlich viele Wähler im Ausland daran, wählen zu gehen", sagt sie darin. "Deshalb sollte man allen Ungarn im Ausland eine Briefwahl ermöglichen."
Das Video ist Teil einer Kampagne des Vereins Freie Ungarische Botschaft Berlin (FUB). Den haben in Berlin lebende junge Ungarn vor einigen Jahren gegründet. Nun machen sie sich seit Monaten dafür stark, dass alle Auslandsungarn das Briefwahlrecht bekommen, um zum Wählen nicht in die Heimat oder in eine weit entfernte ungarische Vertretung reisen zu müssen. Die extremste Hürde schildert der FUB-Mitbegründer Balint Vojtonovszki: "In Australien musste man tausende Kilometer reisen, um sein Wahlrecht ausüben zu können."
Im kommenden Frühjahr findet in Ungarn die reguläre Parlamentswahl statt. Einerseits stehen die Chancen der zum ersten Mal vereint antretenden Opposition gut, Premier Viktor Orban und seine Partei Fidesz nach zwölf Jahren Herrschaft zu besiegen. Andererseits nimmt die Debatte um das als unfair geltende Wahlrecht, das Fidesz bevorteilt, und um einen möglichen Wahlbetrug durch die Orban-Regierung immer mehr Fahrt auf. Ein Teil dieser Debatte ist auch das Briefwahlrecht.
Wähler erster und zweiter Klasse
Für die einen Auslandsungarn gilt es, für die anderen nicht. Konkret: Angehörige der ungarischen Minderheiten in Ungarns Nachbarländern, die die ungarische Staatsbürgerschaft besitzen, haben seit 2018 das Recht, an Parlamentswahlen teilzunehmen - auch wenn sie nicht in Ungarn leben. Sie können zwar nicht für Direktkandidaten stimmen, aber für Parteilisten - und das per Briefwahl. Ungarische Arbeitsmigranten hingegen besitzen kein derartiges Briefwahlrecht, wenn sie weiterhin in Ungarn gemeldet sind. Und das ist bei den meisten der Fall.
"Viele Arbeitsmigranten aus Ungarn haben ihre Heimatadresse behalten, weil sie oft Hauskredite abbezahlen oder zwei Haushalte haben", sagt der FUB-Mitbegründer Vojtonovszki. Eine ungerechte Praxis, findet er: Ungarische Arbeitsmigranten müssten für Wahlen oft erhebliche Anfahrtszeiten und Kosten einplanen - Minderheiten-Ungarn hingegen könnten kinderleicht wählen.
Milliarden für Minderheiten
Der Grund dafür ist einfach: Die allermeisten Minderheiten-Ungarn, vor allem in Rumänien, der Ukraine und Serbien, sind Orban-Anhänger und stimmen für Fidesz. Es ist eine Art Dankeschön für die Fürsorge durch die Orban-Regierung. Die erleichterte es den Minderheiten-Ungarn erheblich, die ungarische Staatsbürgerschaft zu erhalten und ermöglichte auch einen Zugang zu Sozialleistungen und dem Arbeitsmarkt im Mutterland.
"Der Wahlanreiz für die Minderheiten-Ungarn war klar Teil der Fidesz-Strategie", urteilt Zsofia Banuta von der Nichtregierungsorganisation Unhack Democracy, die die ungarische Parlamentswahl 2018 beobachtet hat. "Die ungarischen Minderheiten im rumänischen Siebenbürgen, der Ukraine oder Serbien verdanken der ungarischen Regierungspartei sehr viel, denn sie bekommen viel Geld von ihr", sagt sie. Allein im Wahljahr 2018 war das eine Viertelmilliarde Euro. "Ich verstehe, dass ihr Herz sie zu Fidesz zieht", sagt die Wahlbeobachterin.
Orban-kritische Arbeitsmigranten
Die ungarischen Arbeitsmigranten im Westen dagegen sind häufig Orban-kritisch - darauf deutet beispielsweise eine Erhebung unter Londoner Expats vor einigen Jahren hin. Auch die Berliner Ungarn kritisieren häufig die Budapester Regierungspolitik. Ihr Anliegen, allen Auslandsungarn gleichermaßen das Briefwahlrecht zuzugestehen, bügelte Orbans Bürochef Gergely Gulyas jedoch schon im Frühjahr ab. "Im Jahr vor einer Wahl können keine Wahlvorschriften geändert werden", sagte er mit Verweis auf die Richtlinien der Venedig-Kommission des Europarates.
Dafür hat die Regierung allerdings jüngst etwas Anderes geändert: das Melderecht. Jeder In- und Ausländer kann ab 2022 eine fiktive Wohnadresse in Ungarn haben, ohne dort je zu wohnen. Es schütze diejenigen Ungarn vor Strafen, die sich noch nicht umgemeldet hätten, argumentiert die Regierung. Der Orban-Herausforderer und Spitzenkandidat der vereinten Opposition Peter Marki-Zay urteilte dagegen im Privatsender ATV: "Es ist offensichtlich, dass sich Fidesz auf einen organisierten Wahlbetrug vorbereitet." Er meint damit einen Wahltourismus wie bei der Parlamentswahl 2018.
Mit dem Bus zur Stimmabgabe
Damals waren hunderte Wähler aus den Anrainerstaaten mit Bussen in ungarische Grenzgemeinden zur Stimmabgabe chauffiert worden. Ungarische Medien hatten auch zahlreiche Anmeldungen von Wählern mit doppelter Staatsbürgerschaft bei Adressen in Ungarn aufgedeckt. Im Tausch versprachen Fidesz-Bürgermeister Jobs oder Geld. Unhack Democracy hat damals viele Unregelmäßigkeiten protokolliert. Zsofia Banuta glaubt, dass es für die Regierungspartei Fidesz im Budapester Parlament "ohne den Betrug keine Zweidrittelmehrheit gegeben" hätte.
Um im Frühjahr 2022 einen möglichen Machtverlust abzuwenden, sei die Verlockung für die Regierungspartei Fidesz groß, schmutzige Tricks anzuwenden, glaubt die Opposition. Orbans Joker wären dabei die Ungarn aus der Ukraine, Serbien oder Siebenbürgen. Da, wo es knapp wird, könnten massiv Bewohner auf dem Papier dorthin "umgesiedelt" werden, wo die Macht gesichert werden soll.
Für den grünen Europaabgeordneten Daniel Freund ist das Meldegesetz wie zusätzliches Doping für die Regierungspartei. "Jetzt auch noch das Melderecht so zu verändern, dass es Fidesz hilft", sagt der deutsche Grüne der DW, "ist wirklich kein gutes Zeichen für die Wahl im nächsten Jahr." Er forderte eine internationale Beobachtermission: "Das Europäische Parlament und die Kommission müssen Wahlbeobachter nach Ungarn senden."