Spannungen im Kaukasus wegen Ungarn

Dass eine diplomatische Geste Ungarns geopolitische Folgen hat, war zuletzt im Juni 1989 der Fall. Damals durchschnitten der ungarische Außenminister Gyula Horn und sein österreichischer Amtskollege Alois Mock den Grenzzaun zwischen beiden Ländern – es war das Ende des Eisernen Vorhangs zwischen Ost und West.

Eine diplomatische Geste mit Folgen

Anders als vor 23 Jahren geht es diesmal um eine Geste mit möglicherweise verheerenden geopolitischen Folgen: Die Überstellung eines verurteilten Mörders von Ungarn nach Aserbaidschan, wo dieser umgehend begnadigt wurde, hat die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan auf einen neuen Höhepunkt getrieben und den Kaukasus an den Rand eines neuen Krieges gebracht.

Während die USA, die EU und die Nato derzeit versuchen, in Armenien und Aserbaidschan durch Krisendiplomatie das Schlimmste zu verhindern, steht Ungarns Regierung unter dem Verdacht, mit Aserbaidschan ein anrüchiges Geschäft gemacht zu haben: Im Gegenzug für die Überstellung des Mörders Ramil Safarow soll Aserbaidschan den Kauf ungarischer Staatsanleihen im Wert von bis zu drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt haben.

Der Fall Safarow

Der aserbaidschanische Soldat Ramil Safarow tötete bei einem Nato-Lehrgang 2004 in Budapest einen armenischen Kursteilnehmer im Schlaf mit einer Axt. Er begründete seine Tat mit traumatischen Kindheitserlebnissen bei der Vertreibung seiner Familie aus Berg-Karabach, jener armenischen Enklave in Aserbaidschan, wegen der sich beide Ex-Sowjetrepubliken seit fast 25 Jahren im Kriegszustand befinden. Aufgrund der besonderen Brutalität der Tat wurde Safarow zu lebenslänglicher Haft verurteilt, frühestens nach 30 Jahren hätte er erst begnadigt werden können.

In Aserbaidschan schon lange als Nationalheld gefeiert, sprachen diplomatische Vertreter des Landes seit Jahren bei ungarischen Behörden vor, um eine Überstellung Safarovs in seine Heimat zu erreichen. Bei der Orbán-Regierung hatten sie nun Erfolg: Am 31. August durfte Safarow mit einer aserbaidschanischen Sondermaschine aus Ungarn ausfliegen. Aserbaidschan soll gegenüber Ungarn zugesichert haben, dass Safarow seine Haftstrafe in der Heimat absitzen würde. Doch bereits auf dem Flughafen in Baku wurde der Heimkehrer gefeiert und neben seiner Begnadigung durch den Staatspräsidenten Ilham Alijew auch gleich noch zum Major befördert. Armenien brach daraufhin seine diplomatischen Beziehungen zu Ungarn ab, weltweit protestierte die armenische Diaspora gegen Ungarn.

Geldnot als Auslöser der Probleme

Angeblich will das durch Erdöl reich gewordene Aserbaidschan für bis zu drei Milliarden Euro ungarische Staatsobligationen kaufen. Das finanziell angeschlagene Ungarn könnte die Milliarden gut gebrauchen. Budapest verhandelt seit längerem mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) über einen stand-by-Kredit - bislang ohne Erfolg.

Bei möglichen Geldgebern in China und Saudi-Arabien blitzte Ungarn unlängst ab. Nun also Aserbaidschan? Dass für Safarov aus Baku Milliarden in ungarische Anleihen fließen, wird zwar in beiden Ländern heftig dementiert, doch bereits Anfang August berichtete die ungarische Wirtschaftspresse von einem möglichen aserbaidschanischen Anleihenkauf. Tatsächlich verhandeln die beiden Länder derzeit auch über eine ausgeweitete wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dabei gebe es jedoch keinen Zusammenhang mit der Freilassung Safarovs, heißt es bei in Budapester Regierungskreisen.

Auch sonst kommentiert Ungarns Exekutive das geopolitische Desaster, das sie mit verursacht hat, mit erstaunlicher Nonchalance. Man messe dem „entstandenen Streit keine übermäßig große Bedeutung“ zu, sondern nehme ihn "besonnen und ruhig" zur Kenntnis, sagte Regierungschef Viktor Orbán am Montag (03.09.2012) in Budapest.

Fassungslosigkeit und Kritik

Sowohl oppositionelle Politiker als auch unabhängige Beobachter sind entsetzt über das Vorgehen der Regierung. Der Chef der Sozialistischen Partei (MSZP), Attila Mesterházy, fragte im Parlament, für "wieviel Geld Viktor Orbán Ungarn verkauft" habe. Ein Kommentator der Tageszeitung Népszabadság schrieb, Ungarn, dem ohnehin nicht mehr viel internationales Ansehen geblieben sei, werde nun wohl mit noch mehr Misstrauen betrachtet.

In den USA und Russland wurde bereits kritisiert, dass Ungarn Safarow an Aserbaidschan überstellt hat, bei der EU in Brüssel hält man sich mit Unmutsäußerungen offiziell noch zurück. Ungarn habe ein bilateres Abkommen geschlossen, das Aserbaidschan offenbar nicht eingehalten habe, so lautete der Kommentar einer Sprecherin der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton gegenüber der Deutschen Welle.

In Wirklichkeit dürfte hinter den Kulissen wohl Fassungslosigkeit über Ungarns Vorgehen herrschen, das direkte Auswirkungen auf die Stabilität im Kaukasus haben könnte. Das besorgt auch die meisten Beobachter in Ungarn. Der Philosoph Gáspár Miklós Tamás beklagt in einem Essay die "Verantwortungslosigkeit und Unwissenheit" der ungarischen Führung. "Der Umstand, dass an der Spitze des ungarischen Staates alternde Halbwüchsige stehen, die aggressiv, verantwortungslos und unfähig sind, sich in Angelegenheiten der großen Welt zurechtzufinden, ist schlichtweg entsetzlich."