Ungarn klagt gegen Flüchtlingsverteilung
3. Dezember 2015
Ungarn ist ein Vorreiter der Abschottungspolitik gegen Migranten in Europa. Mit Grenzzäunen, strengeren Gesetzen und Propaganda hat die nationalkonservative Regierung in Budapest schon vor Monaten klar gemacht, dass Flüchtlinge unerwünscht sind.
Konsequenterweise zieht damit nach der Slowakei auch Ungarn gegen die Quotenregelung der Europäischen Union zur Verteilung von Flüchtlingen vor Gericht. Die von Ministerpräsident Viktor Orban angekündigte Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, gegen die bindende Verteilung Zehntausender Flüchtlinge, wurde inzwischen eingereicht.
Orban gibt sich weiter populistisch
"Es reicht nicht zu protestieren, man muss auch handeln", sagte der Regierungschef vor Vertretern der Auslandsungarn in Budapest. "Täglich wird uns Erpressung und Rache (Brüssels) zuteil", klagte Orban. Die EU räche sich mit mehreren Verfahren gegen Ungarn, weil Budapest "es gewagt hat, sich gegen die Einwanderungspolitik Brüssels zu wenden".
Mit ihrer Flüchtlingspolitik schwäche die EU die Nationen Europas. Dabei würden Menschenrechtler mit Schleppern in einer "bizarren Koalition" zusammenarbeiten, unterstützt von EU-Politikern, sagte Orban. Ohnehin arbeite Brüssel seit langen am Abbau der Nationalstaaten, zumal das Christentum als Fundament aus der EU-Verfassung gestrichen worden sei und die Mitgliedsstaaten immer mehr souveräne Rechte an die EU abgeben müssten. Am Mittwoch hatte Orban die EU beschuldigt, über einen "Geheimplan" zusätzlich eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufnehmen und verteilen zu wollen, die sich derzeit in der Türkei befinden.
Gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) hatten die EU-Innenminister im September beschlossen, in den kommenden zwei Jahren 120.000 Flüchtlinge, die derzeit in Griechenland und Italien sind, in anderen Mitgliedsstaaten unterzubringen. Ziel ist die Entlastung der beiden Länder, in denen die meisten Mirganten ankommen und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Laut dem Quotenschlüssel entfallen von den 120.000 Menschen auf Ungarn und die Slowakei jeweils rund 2300 Flüchtlinge.
qu/uh (dpa, rtr)