Ungarn sagt Baerbock-Besuch in Budapest kurzfristig ab
6. Juli 2024
Eine für diesen Montag geplante Reise von Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock nach Budapest findet nicht statt. Die ungarische Seite sagte den Termin von Außenminister Peter Szijjarto mit Baerbock kurzfristig ab, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Die Reise nach Ungarn solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Die deutsche Seite bedauerte die Absage. "Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Viktor Orbán durchaus wichtig gewesen", hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Stunden später begründete das Außenministerium in Budapest die Absage des Besuchs mit einer "unvorhergesehenen Änderung im Terminkalender" des Ministers. Das Ministerium habe deshalb Berlin ersucht, die Visite auf einen späteren, aber dennoch zeitnahen Zeitpunkt zu verschieben, teilte das Ministerium gegenüber dem ungarischen Nachrichtenportal 444.hu mit. "Im Hintergrund stehen ausschließlich technische, keine politischen Gründe", heißt es demnach in der Mitteilung. Baerbock hätte am Montag nicht zuletzt nach Ungarn reisen sollen, weil das mitteleuropäische Land am 1. Juli turnusgemäß den rotierenden Ratsvorsitz in der EU übernommen hat.
Außenminister Szijjarto hatte am Freitag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf dessen umstrittenen Reise nach Moskau begleitet. Szijjarto pflegt ein besonders inniges Verhältnis zu seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, der ihn 2021 mit dem russischen Orden der Freundschaft auszeichnete.
Kontroverse um Orbans Moskau-Reise
Ungeachtet breiter Kritik aus der EU und der Ukraine hatte Orban am Freitag - wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land - den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg getroffen. Orban bezeichnete das Treffen mit Putin, dessen Land seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, als "Friedensmission".
Mehrere EU-Spitzenvertreter und auch der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, distanzierten sich von Orbans Reise. EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie den Alleingang Orbans als Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ansieht. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte klar, dass Orban als Ministerpräsident Ungarns zu Putin reiste und nicht als außenpolitischer Vertreter der EU.
Enge Beziehungen zu Russland
Orban unterhält trotz des Ukraine-Krieges weiter enge Beziehungen zu Moskau und stellt sich gegen die EU-Linie. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat der pro-russische Regierungschef mehrfach verzögert. Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Der rechtspopulistische Regierungschef hatte Putin bereits im Oktober 2023 bei einem Gipfeltreffen in Peking getroffen, was in der EU ebenfalls Empörung ausgelöst hatte.
Am Dienstag war Orban zum ersten Mal seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 nach Kiew gereist und hatte dort Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Dabei drängte er Selenskyj zu einer zeitlich begrenzten Waffenruhe mit Russland. Selenskyj wies dies zurück und betonte, sein Land wolle einen "gerechten Frieden".
Wegen Orbans moskau-freundlicher Politik und dem von ihm betriebenen Demokratieabbau hatten sich deutsche Regierungspolitiker in den vergangenen Jahren in Ungarn rar gemacht.
kle/AR (rtr, afp, dpa)