Ungewisse Zukunft für Pakistans Volkspartei
14. Mai 2013
Von allen Parteien musste bei den pakistanischen Parlamentswahlen am Samstag (11.05.2013) die Pakistanische Volkspartei (PPP) die schwerste Niederlage einstecken. Die PPP stand seit der Ermordung der früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto 2007 (s. Artikelbild) unter Führung ihres Ehemannes Präsident Asif Ali Zardari und stellte von 2008 bis 2013 die Regierung. Jetzt konnte sie aber nur noch 31 von 272 Sitzen im Parlament in Islamabad für sich erobern.
Nur noch in ihrem traditionellen Machtzentrum, der Provinz Sindh, konnte die Partei ihre Stellung behaupten: Sie errang bei der Wahl zum Provinzparlament 71 von 130 Sitzen. Das schlechte Abschneiden der PPP auf nationaler Ebene ist umso bemerkenswerter, als die PPP als die einzige Partei Pakistans mit landesweiter Anhängerschaft gilt. Benazir Bhuttos Vater war Zulfikar Ali Bhutto, der aus dem Süden von Sindh stammte. Er gründete die PPP Ende der 1960er Jahre. Seinen Wahlsieg 1970 verdankte er vor allem der massiven Unterstützung der PPP durch die Wähler in der zentralen Provinz Punjab, die die meisten Abgeordneten in das nationale Parlament entsendet. Beide Bhuttos, Vater und Tochter, genossen bis zum Tod große Popularität in Punjab.
Auch in Punjab abgestürzt
Erst der politische Aufstieg des aus Punjab stammenden Geschäftsmannes Nawaz Sharif in den 1980er Jahren stellte eine ernsthafte Herausforderung für Benazir Bhutto in der politisch wichtigsten Provinz des Landes dar. 2008, nach der Ermordung Benazir Bhuttos, verlor die PPP die Mehrheit im Parlament von Punjab, spielte aber eine starke Oppositionsrolle.
Seit den Wahlen vom vergangenen Wochenende ist auch dieses Kapitel – vorerst – beendet. Konnte die PPP 2008 noch 78 von den 297 Sitzen im Provinzparlament von Punjab für sich gewinnen, so kam sie jetzt nur noch auf ganze sechs Sitze. Auch in der nordwestlichen Grenzprovinz Khyber Pakhtunkhwa und in der westlichen Provinz Belutschistan waren die Ergebnisse der PPP niederschmetternd. In Khyber Pakhtunkhwa an der Grenze zu Afghanistan, wo die Taliban ihre Stützpunkte haben, errang die PPP zwei von 99 Sitzen, vor fünf Jahren waren es immerhin 18. In Belutschistan erhielt die PPP gar keinen Sitz.
Bei den Wahlen am Wochenende landete die PPP auf dem zweiten Platz, aber nur knapp vor der Gerechtigkeitspartei (PTI) von Cricket-Star Imran Khan. Mit seinem Wahlkampfmotto "neues Pakistan" und seiner Offenheit für Friedensgespräche mit den Taliban sprach er offenbar die Wähler in Khyber Pakhtunkhwa an, wo seine PTI eine klare Mehrheit einfuhr.
Falsche Wahlkampfstrategie?
Bedeutet die schwere Niederlage der PPP das Ende der Partei und das Ende pro-westlicher und säkularer politischer Kräfte in Pakistan? Beobachter in Pakistan verneinen dies. Der Publizist Salman Abid aus Lahore sieht in dem schlechten Abschneiden der PPP das Ergebnis einer falschen Wahlkampfstrategie. "Die Fokussierung des Wahlkampfs auf Sindh und Punjab war verfehlt. Auch das Kalkül, dass die Angriffe gegen Sharifs Muslimliga die Stimmen der Opposition zwischen der Muslimliga und der PTI aufspalten würden, ist nicht aufgegangen", analysiert Salman Abid.
Statt dessen gewann die Muslimliga (PML-N) die Mehrheit sowohl landesweit als auch im Parlament von Punjab, so dass sie in beiden Parlamenten voraussichtlich die Regierung stellen kann. Dennoch sieht Abid die PPP nicht als irrelevant an. "Die Partei hat die Mehrheit im Oberhaus des nationalen Parlaments, im Senat. Die Partei hat immer noch loyale Anhänger. Wenn sie aus ihren Fehlern lernt, bin ich sicher, dass ihr ein Comeback gelingen wird."
Die Aussagekraft des Wahlergebnisses wird im übrigen durch die gewalttätigen Angriffe gegen die säkularen Parteien eingeschränkt. Sowohl die PPP als auch die Awami-Nationalpartei (ANP) und die in Karatschi beheimatete Bewegung MQM konnten wegen der massiven Terrorangriffe der Taliban gegen ihre Anhänger und Führer keinen Wahlkampf führen. PML-N und PTI wurden dagegen von den Taliban verschont, weil sie zu bedingungslosen Gesprächen mit den Extremisten bereit sind.
"Alte PPP existiert nicht mehr"
Viele Pakistaner sagen, dass die PPP von Benazir Bhutto nicht mehr existiert, die Partei sei 2007 mit ihr gestorben. Die heutige PPP unter Präsident Zardari sei eine andere Partei mit anderen Zielen. Einer der alten PPP-Aktivisten und engsten Vertrauten von Benazir Bhutto, Naheed Khan, gibt der neuen Führung der Partei die Schuld an ihrer Niederlage, die ihn im übrigen nicht überrascht habe.
"Die Führung der PPP ist nur an der Macht interessiert. Sie hat das Programm der Partei über Bord geworfen", sagte Khan der Deutschen Welle. Nach dieser demütigenden Niederlage solle die Führung zurücktreten. Naheed Khan empfiehlt dem nominellen Vorsitzenden der Partei, Bilawal Bhutto, sich seine Mutter Benazir und seinen Großvater Zulfikar zum Vorbild zu nehmen und sich von seinem unpopulären Vater, Präsident Zardari, zu distanzieren. Nur so könne er die Partei erneuern.