Auf Linie, gegen die Frauenquote
15. April 2013
Bei der Opposition hofft man auf Mut und Beharrlichkeit bei den Abweichlern. Er wisse, dass es viele Frauen in der Union und in der FDP gebe, die gerne mit der Opposition stimmen würden, sagte Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Union und FDP seien in vielen Fragen eben "aus der Zeit gefallen". Die Zeit sei überreif für eine Frauenquote in Deutschland.
"Jetzt hängt das von deren Mut ab"
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag darüber, ob Unternehmen künftig eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten einführen müssen. Um das von der Opposition befürwortete Gesetz zu verabschieden, müssten 21 Abgeordnete aus dem Regierungslager dem Vorstoß von SPD, Grünen und Linken zustimmen. Mehrere Abgeordnete von Union und FDP haben das laut Medienberichten vor.
Merkel will von der Leyen auf Linie bringen
Die namhafteste Abweichlerin von der Parteilinie ist die stellvertretende Parteichefin und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für eine feste Frauenquote und gegen die so genannte Flexiquote von Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) eingesetzt. Bei der Flexiquote sollen Firmen selbst festlegen, welchen Anteil an weiblichen Führungskräften sie anstreben wollen. Bei einer festen Quote wären sie verpflichtet, bis 2023 in zwei Schritten 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen zu besetzen.
Um eine Spaltung der Regierung zu verhindern hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich inzwischen persönlich eingeschaltet und von der Leyen am vergangenen Mittwoch zu einem vertraulichen Gespräch ins Kanzleramt gebeten. Deren Ministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag" und kündigte an, dass von der Leyen Anfang dieser Woche ihre Entscheidung bekannt geben wolle. Ihr Stimmverhalten dürfte auch andere Wackelkandidaten von Union und FDP beeinflussen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, warnte die Ministerin: "Ein Regierungsmitglied kann nicht für einen Antrag der Opposition stimmen." Der vergangene CDU-Parteitag habe sich eindeutig für die Flexiquote ausgesprochen. Die Unionsfraktion hat für diesen Montag ein Krisentreffen zur Frauenquote angesetzt. Heute wollen Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit jenen Abgeordneten sprechen, die mit der Parteilinie Schwierigkeiten hätten, hieß es aus der Fraktion.
nem/sc (dpa, afp, rtr, epd)