Union für mehr Härte gegen Antisemitismus
23. Mai 2021
CSU-Chef Markus Söder hat ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit in Deutschland gefordert. "Wir müssen bei Antisemitismus die Verfolgung von Straftaten konsequent betreiben und den Strafrahmen voll ausschöpfen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch der "Alltagsantisemitismus" sei ein schweres Vergehen. Söder hält zudem eine "neue Integrationsidee" für notwendig. "Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten - alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben", so Söder.
Kein Verständnis für die Stadt Hagen
Mit deutlichen Worten kritisierte der CSU-Vorsitzende die Stadtverwaltung in Hagen. Diese hatte in der vergangenen Woche eine Israel-Flagge abhängen lassen, die erst am selben Tag gehisst worden war. Die Stadtverwaltung hatte dies mit "Deeskalation" und einer "dringenden Aufforderung der Polizei" begründet. "Ich bin bestürzt, dass die Stadt Hagen aus Angst vor Anfeindungen die israelische Flagge eingeholt hat. Mutlosigkeit ist keine Option. Wer vor Antisemitismus zurückweicht, macht ihn nur stärker."
Dobrindt fordert Abschiebungen
CSU-Landesgruppenschef Alexander Dobrindt hat eine Abschiebung von Asylbewerbern gefordert, die an Hass-Demonstrationen gegen Israel teilgenommen haben. "Wer Israel das Existenzrecht abspricht, antisemitische Parolen skandiert, Hass gegen Juden verbreitet und zu Gewalt aufruft, hat sein Schutzrecht verwirkt und muss unser Land verlassen", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag".
Der Zeitung zufolge hatten in Nordrhein-Westfalen mehrere Asylbewerber an gewalttätigen Anti-Israel-Demos teilgenommen. Unter den Tatverdächtigen seien "einige Asylbewerber", zitierte die Zeitung einen Sprecher des NRW-Innenministeriums. "Egal wer da demonstriert und egal, in welcher Kultur er aufgewachsen ist: In Nordrhein-Westfalen akzeptieren wir keinerlei Hass gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU der "BamS".
Nach Worten des Vizepräsidenten des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Maram Stern, darf es beim Antisemitismus keine zwei Seiten geben. "Ja, es kann nicht einmal Neutralität geben", schreibt er in einem Beitrag für "Der Hauptstadtbrief".
Wer "Free Palestine!" skandiere, "der sollte sich nochmals überlegen, welches Gesellschaftsmodell er dabei eigentlich propagiert", sagte Stern. Gaza sei "der Prototyp des 'Islamischen Staats'". Es habe dort seit 2006 keine Wahlen mehr gegeben, in Gefängnissen werde gefoltert, kleine Kinder würden zum Terrorismus erzogen. Zudem gebe es dort keine konstruktive Vorstellung eines Miteinanders: "In Gaza ist Antisemitismus Staatsräson."
Weber will Schulbücher überprüfen
Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, forderte eine umgehende Prüfung der Schulmaterialien in palästinensischen Gebieten durch zuständige EU-Behörden. Es sei grundsätzlich richtig, dass die EU die Schulbildung in palästinensischen Gebieten fördere. Doch es sei nicht akzeptabel, wenn in palästinensischen Schulbüchern Antisemitismus gelehrt würde, sagte Weber der "Bild am Sonntag".
In den vergangenen Tagen hatte es in Deutschland bei Kundgebungen antisemitische Übergriffe und Auswüchse gegeben. So wurden israelische Flaggen verbrannt und jüdische Einrichtungen attackiert.
Zentralrat kritisiert deutsches Strafrecht
Der Zentralrat der Juden kritisierte, dass das deutsche Strafrecht ein Vorgehen gegen Hassnachrichten oft nicht zulasse. "Wir erhalten momentan etwa 50 Hass-Nachrichten am Tag", sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der "Bild am Sonntag". Die meisten der Absender wüssten genau, wie sie vorgehen müssten, um für die verbalen Angriffe nicht juristisch belangt zu werden.
Auch das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich in Sorge. "Jede antisemitische Protestattacke, jede angezündete Israelflagge, jeder durchgestrichene Judenstern, jeder zerstörte Stolperstein bestätigt, dass in der Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen ist", sagte der Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. Das belege, dass die Täter auf stillschweigende Zustimmung für ihren Judenhass hofften.
nob/haz/wa (dpa, kna)