Union und SPD wollen Snowden in Moskau treffen
5. Juni 2014
Die Abgeordneten der Opposition drängen darauf, den NSA-Informanten nach Berlin zu laden. Die Vertreter der Koalition dagegen wollen in die russische Hauptstadt fahren, um Edward Snowden dort zu einem informellen Gespräch zu treffen. Dies solle nicht seiner Vernehmung dienen, sondern zunächst ein Vorgespräch sein, so der Obmann der SPD im Ausschuss, Christian Flisek. Er sehe nicht ein, warum das nicht möglich sein solle. Schließlich sei es Aufgabe des Untersuchungsausschusses, Licht ins Dunkel der NSA-Affäre zu bringen. Da die meisten Zeugen im Ausland seien, könne man sie nicht herbeizitieren wie Zeugen aus Deutschland.
Das Gespräch mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter soll nach Willen der CDU und SPD vor dem 2. Juli, also vor der kommenden Ausschussitzung stattfinden. In einem ersten Schritt soll allerdings über Snowdens Anwalt geklärt werden, ob der US-Amerikaner überhaupt zu einem Treffen bereit ist. Die Vertreter der Grünen und der Linksfraktion werden voraussichtlich nicht mit nach Moskau reisen.
Kaffeefahrt nach Moskau?
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sprach abfällig von "einer Kaffeefahrt". In der Strafprozessordnung, nach deren Bestimmungen auch der Untersuchungsausschuss arbeitet, finde er für ein solches Vorgehen keine Grundlage. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Snowden nach Deutschland kommen müsse. Die Bundesregierung müsse die notwendige Amtshilfe leisten, um dies zu ermöglichen.
So sieht es auch die Linken-Politikerin Martina Renner: "Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, die zentralen Fragen, nämlich Passersatz, Einreise, sicheres Geleit, zu klären. Sie hat Amtshilfe zu leisten gegenüber dem Untersuchungsausschuss."
Keine eindeutige Rechtslage
Meinungsunterschiede gab es nicht nur zwischen den Mitgliedern des Ausschusses, sondern auch unter den Experten, die am Donnerstag von den Abgeordneten angehört wurden. Deutsche und internationale Juristen nahmen dabei Stellung zu rechtlichen Fragen, die der Ausschuss vorher an sie gerichtet hatte. Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon warnte davor, zu hohe Erwartungen an das internationale Recht zu stellen. Es gebe keine spezifischen völkerrechtlichen Vorschriften, die die Überwachung der Telekommunikation international regelten. Die bestehenden menschenrechtlichen Abkommen böten keinen Schutz vor Überwachung. Spionage in Friedenszeiten sei erlaubt und das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein legitimes Ziel für ausländische Geheimdienste, sagte Talmon.
Dem widersprach der niederländische Rechtsgelehrte Douwe Korff. Überwachung sei überhaupt nur erlaubt, sofern sie aus Gründen der nationalen Sicherheit geboten sei. Dies könne beim Mobiltelefon der deutschen Regierungschefin ausgeschlossen werden. Ihr Handy abzuhören sei nicht akzeptabel. Korff erklärte, die elektronische Überwachung sei nicht vereinbar mit den Menschenrechten, die universelle Gültigkeit hätten und nicht an Ländergrenzen endeten. In demokratischen Staaten sei der anlasslose Zugriff auf Telekommunikation verboten und strafbar. Wenn die USA oder Großbritannien die Bürger auf deutschem Boden ausspionierten, so sei dies ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Ein Bett für Snowden
Der Jurist Helmut Philipp Aust von der Humboldt-Universität in Berlin sagte, Spionage sei völkerrechtlich nicht verboten. Auch die Überwachung von Merkels Handy sei ein klassischer Fall von Spionage. Nach dem Nein zum Irak-Krieg durch die Bundesregierung im Jahr 2003 sei es nachvollziehbar, wenn Washington an der Zuverlässigkeit seiner Verbündeten zweifle und daher ein Interesse daran habe, die Positionen der deutschen Regierungschefin auszuforschen.
Während die Politiker und Experten sich im Bundestag austauschten, forderten Demonstranten vor dem Reichstag Asyl für Snowden. Sie hatten ein Bett mitgebracht, um zu unterstreichen, dass sie dem jungen Mann gern ein Obdach anbieten wollten. An der Aktion "Ein Bett für Snowden" haben sich nach Angaben der Organisation Campact mehr als 40.000 Menschen in Deutschland beteiligt. 210.000 Bürger haben einen Appell unterzeichnet, Snowden einen sicheren Aufenthalt in Deutschland anzubieten.