Asyl: Union weist SPD-Bedenken zurück

Im Koalitionsstreit um das Asylpaket II bestehen führende Unionspolitiker darauf, den Familiennachzug für unbegleitete Flüchtlingskinder auszusetzen. Die Aussetzung sei in der großen Koalition "ohne Wenn und Aber" beschlossen worden, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild am Sonntag". "Da ist jeder Karnevalsverein besser organisiert als die SPD", kritisierte Scheuer (Artikelbild) den Koalitionspartner.

CDU-Vize Thomas Strobl betonte: "Wir wollen nicht, dass es das neue Geschäftsmodell der Schlepper wird, Teenager zu schleusen, die dann ihre Eltern nachholen. Daher sei in der Koalition vereinbart worden, den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte komplett auszusetzen.

Nachzug für zwei Jahre aussetzen

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das Asylpaket II gebilligt, das unter anderem beschleunigte Abschiebungen und die Einrichtung von Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vorsieht. Außerdem soll das Recht auf Familiennachzug für alle Flüchtlinge, die den geringeren Status des sogenannten subsidiären Schutzes haben, für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagabend berichtete, gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion Unmut darüber, dass sich diese Regelung auch auf unbegleitete Kinder und Heranwachsende unter den Flüchtlingen bezieht. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte auf Anfrage der ARD, die Regelung sei mit ihm nicht verabredet gewesen. Er ließ dem Bericht zufolge mitteilen, dass er erst durch die ARD-Recherchen von der Veränderung im Gesetzestext erfahren habe.

Klöckner mahnt Verlässlichkeit an

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der Deutschen Presse-Agentur, für schnelle Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik seien verlässliche Partner nötig. "Die SPD hat das Asylpaket II schon drei Monate lang ausgebremst und ist sich offenbar immer noch nicht sicher, was sie will", sagte Klöckner.

Die SPD hatte sich noch am Samstag bemüht, die Wogen zu glätten. Aus Parteikreisen hieß es, die Sozialdemokraten stünden weiter zu dem vereinbarten Asylpaket. Es gebe lediglich juristische Unklarheiten, ob die Beschränkung beim Familiennachzug auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelte.

ago/haz (dpa, afp)