Unionsstreit: Schäuble zeigt auf die CSU
1. Juni 2016
Gründet sich das tiefe Zerwürfnis zwischen CDU und CSU auf einen "Streit zwischen Merkel und Seehofer"? Diese Formulierung müsse er zurückweisen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Abend im Zweiten Deutschen Fernsehen: "Es sind Attacken gegen Merkel."
Für den altgedienten Christdemokraten liegt die Verantwortung für den unionsinternen Streit allein bei der Schwesterpartei CSU: "Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig: Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen – null."
Ein halbstündiges Krisentreffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer war am Abend in Berlin zu Ende gegangen, ohne dass Ergebnisse bekannt wurden. Ein Krisengespräch sei es auch gar nicht gewesen, heißt es aus Unionskreisen, dafür seien 30 Minuten schließlich zu kurz.
Das Verhältnis der CDU-Chefin und des bayerischen Ministerpräsidenten gilt als zerrüttet. Die CSU hält Merkel vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik verantwortlich zu sein für die sinkenden Umfragewerte der Union und die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD. Aus der CDU verlautet, durch die ständigen Attacken von Seehofer auf Merkel kehrten frühere Anhänger der Union den Rücken.
Ende Juni wollen die Spitzen beider Parteien langfristige Themen festlegen. Allerdings konnten sie sich bislang noch nicht einmal auf einen Tagungsort einigen.
Solange gehen die gegenseitigen Vorhaltungen und Ermahnungen weiter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht einen "Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt, die CDU habe kein Profil. Die CSU stehe in Bayern sehr gut da. Das müsse den Akteuren der großen Koalition zu denken geben.
Unionsfraktionschef Volker Kauder bemühte sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin um Ausgleich. "Wenn sich zwei streiten, sind immer beide schuld", sagte er am Rande der Fraktionssitzung von CDU und CSU im Bundestag. Dann fügte er jedoch hinzu: "Wenn man den Satz ernst nimmt: Zuerst die Menschen, dann das Land und dann erst ich, wäre es höchste Zeit, den Streit zu beenden." Diese Mahnung dürfte Kauder an den bayerischen Ministerpräsidenten gerichtet haben, dem viele CDU-Politiker inzwischen vorhalten, ihn interessiere nur die absolute Mehrheit seiner CSU in Bayern und sonst gar nichts.
rb/sc (afp, dpa, rtr, ZDF)