Untersuchungsausschuss fordert Anklagen gegen Trump
19. Dezember 2022
Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol Anfang 2021 will den früheren Präsidenten Donald Trump vor Gericht bringen. Das Gremium des Repräsentantenhauses sprach sich bei seiner letzten öffentlichen Sitzung in Washington einstimmig dafür aus, strafrechtliche Schritte gegen Trump und Vertraute einzuleiten. Eine entsprechende Empfehlung ging an das Justizministerium. Der Ausschuss wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor.
Die Empfehlung ist nicht bindend - das Justizministerium entscheidet selbst, ob es gegen den 76 Jahre alten Republikaner strafrechtlich vorgeht. Wann sein Beschluss fällt, ist offen. Das deutliche Signal des U-Ausschusses könnte aber den Entscheidungsprozess beeinflussen und damit zu Anklagen führen. Der Abschlussbericht des Gremiums soll am Mittwoch veröffentlicht werden.
Der Ausschuss hatte sich 18 Monate lang mit der Attacke Tausender Trump-Anhänger auf den Sitz des Kongresses in Washington befasst. Sie hatten versucht, die Ablösung von Trump durch Wahlsieger Joe Biden zu verhindern - ein Vorgang, der in der Geschichte der US-Demokratie einmalig ist. Im Zusammenhang mit der Erstürmung kamen fünf Menschen ums Leben, mehr als 140 Polizisten wurden verletzt.
"Mehr als genügend Beweise"
Die Mitglieder des Ausschusses - sieben Demokraten und zwei Republikaner - halten Trump für den Hauptverantwortlichen für die Gewalt. Er hatte sich nach der Präsidentschaftswahl 2020 geweigert, seine Niederlage einzugestehen - und Betrugsvorwürfe verbreitet, ohne jemals konkrete Belege dafür vorzulegen. Trump übte Druck auf Wahlverantwortliche in mehreren Bundesstaaten aus, um das Ergebnis zu kippen. Seinen Vize Mike Pence drängte er dazu, eine endgültige Bestätigung von Bidens Sieg zu blockieren. Am 6. Januar vergangenen Jahres rief Trump seine in Washington versammelten Anhänger schließlich dazu auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.
"Der Ausschuss ist der Ansicht, dass es mehr als genügend Beweise für eine strafrechtliche Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Trump gibt, weil er denjenigen im Kapitol, die einen gewaltsamen Angriff auf die Vereinigten Staaten verübt haben, geholfen oder sie unterstützt und ermuntert hat", erklärte Ausschussmitglied Jamie Raskin. Der Ausschuss habe eindeutige Beweise hervorgebracht, dass Trump die Absicht gehabt habe, den friedlichen Übergang der Macht gemäß der Verfassung zu stören.
Der seltene Straftatbestand der Aufruhr ist der schwerwiegendste. Er wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump deswegen verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.
Im November hatte Trump erklärt, er wolle für die Republikaner 2024 noch einmal als Kandidat für das Weiße Haus antreten. Auch vor diesem Hintergrund tut er jegliche Vorwürfe gegen ihn als politische Verfolgung ab - so auch wieder am Montag: "Diese ganze Geschichte, mich strafrechtlich zu verfolgen, ist dasselbe wie das Amtsenthebungsverfahren - ein parteiischer Versuch, mich und die Republikanische Partei ins Abseits zu stellen", erklärte Trump auf seiner Onlineplattform "Truth Social".
wa/bru (dpa, rtr, afp)