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Politik

Untersuchungshaft für rechte Terrorverdächtige

15. Februar 2020

Sie hatten Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst. Jetzt haben die Ermittlungsrichter in Karlsruhe Haftbefehle gegen Mitglieder einer mutmaßlich rechten Terrorzelle ausgesprochen.

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Mutmaßliche rechte Terrorzelle - Festgenommene beim BGH Karlsruhe
Bild: picture-alliance/dpa/U. Deck

Nach der Razzia gegen eine als rechtsterroristisch eingestufte Gruppe in sechs Bundesländern sind Haftbefehle gegen alle zwölf Festgenommenen erlassen worden. Dies teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Samstagabend mit. Die Männer waren im Tagesverlauf Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt worden. 

Ermittlungsrichter hatten zunächst Haftbefehl gegen den 39-jährigen Tony E. aus Niedersachsen und fünf mutmaßliche Helfer aus Sachsen-Anhalt, Bayern und Nordrhein-Westfalen erlassen.

Zelle wollte Chaos auslösen

Der Generalbundesanwalt war am Freitag mit Razzien in sechs Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben, um Chaos auszulösen und so die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken zu bringen. Das Vorhaben sei aber noch nicht näher konkretisiert worden.

Mutmaßliche rechte Terrorzelle - Festgenommene beim BGH Karlsruhe
Bild: picture-alliance/dpa/U. Deck

Die Festgenommenen, alles Deutsche, sind dem Vernehmen nach zwischen 31 und 60 Jahre alt. Vier von ihnen sollen sich zu der eigentlichen Terrorzelle zusammengeschlossen haben. Die acht anderen halten die Ermittler für Unterstützer. Sie sollen sich bereiterklärt haben, Geld zu geben, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Anschlägen mitzuwirken.

Zum Kern der Gruppe rechnet die Bundesanwaltschaft noch einen fünften Mann. Er wurde aber als Einziger nicht festgenommen. Laut Bundesanwaltschaft hatte sich die Gruppe in Chats und telefonisch ausgetauscht, aber auch schon mehrfach getroffen. Diese Treffen soll der 53-jährige Werner S. aus dem Raum Augsburg koordiniert haben, zum Teil unterstützt von Tony E..

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hatte am Freitag zu den Durchsuchungen bekanntgegeben, dass ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei suspendiert worden sei. Dieser Mann ist dem Vernehmen nach einer der festgenommenen Unterstützer.

Sicherheitsbehörden observierten schon lange

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, sollen mehr als zehn Leute am vergangenen Samstag im westfälischen Minden zusammengekommen sein. Dieses Treffen sei von den Sicherheitsbehörden mit großem Aufwand observiert worden. Nach weiteren Informationen des Magazins fanden die Polizisten bei der Razzia vom Freitag mehrere Waffen, darunter eine selbstgebaute sogenannte Slamgun. Eine ähnliche Schusswaffe besaß demnach auch der antisemitische Attentäter von Halle, der im Oktober eine Synagoge attackiert und zwei Menschen getötet hatte.  Der "Kölner Stadt-Anzeiger" schreibt, auch Handgranaten und verfassungswidrige NS-Symbole seien entdeckt worden.

nob/se (afp, dpa, rtr)