Untersuchungshaft für Timoschenko
5. August 2011
Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko sitzt in Untersuchungshaft. Dies hat am Freitag (05.08.2011) ein Gericht in Kiew angeordnet. Dort läuft zurzeit ein von der ukrainischen Öffentlichkeit zwiespältig betrachtetes Verfahren gegen die Oppositionsführerin wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem Gasabkommen mit Russland. Der Richter kam mit der Haftanordnung einem Antrag der Staatsanwaltschaft nach. Sie hatte im laufenden Verfahren mehrfache Verstöße der Politikerin gegen die Gerichtsordnung moniert. Kurz nach der Entscheidung kam es zu Handgreiflichkeiten im Gerichtssaal.
Gegenseitige Vorwürfe
Die Politikerin hatte den Prozess als Versuch von Präsident Viktor Janukowitsch kritisiert, sie von der Teilnahme an den Wahlen abzuhalten. Sie warf der Regierung eine politische Hetzjagd vor. Auch weigerte sie sich, das Gericht zu respektieren und aufzustehen, während sie den Vorsitzenden Richter ansprach. Zudem beleidigte sie diesen wiederholt und stellte seine Objektivität infrage. Vor gut einer Woche hatte das Gericht eine Untersuchungshaft noch abgelehnt.
In dem Prozess hatte als Zeuge auch Regierungschef Nikolai Asarow ausgesagt. Er belastete Timoschenko schwer und erklärte, seine Amtvorgängerin habe 2009 mit Russland ein "verräterisches" Gasabkommen geschlossen, das für die Ukraine "völlig unvorteilhaft" sei. Die darin vereinbarte Preiserhöhung habe das Land nahezu in den Bankrott getrieben.
Zehn Jahre Haft möglich
Timoschenko wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Sie war eine der Führungsfiguren der sogenannten Orangefarbenen Revolution im Jahr 2004. Zuerst war sie im Jahr 2005 und später von Dezember 2007 bis März 2010 Regierungschefin der Ukraine. Bei der Präsidentschaftswahl 2010 unterlag sie dem als russlandfreundlich geltenden heutigen Staatschef Viktor Janukowitsch.
Der Prozess gegen die 50-Jährige läuft schon seit Ende Juni. Sollten sich die Vorwürfe gegen sie erhärten, könnten ihr bis zu zehn Jahre Haft drohen.
Autor: Herbert Peckmann (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Sabine Faber