Unversöhnliche Signale aus dem Iran

Siamak Namazi begann am Montag seinen Hungerstreik, den er sieben Tage lang einhalten will. In einem offenen Brief appelliert er an US-Präsident Joe Biden, ihn nach Hause zu holen. Namazi ist seit sieben Jahren im Iran inhaftiert; er besitzt die iranische und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Er wurde 2015 während einer Geschäftsreise im Iran verhaftet und wegen "Zusammenarbeit mit der feindlichen amerikanischen Regierung" vor Gericht gestellt. Verurteilt wurde er wegen des "Versuchs, den iranischen Staat zu stürzen", und zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Iran und die USA befanden sich zu jener Zeit in der Endphase von Verhandlungen um eine internationale Vereinbarung zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms. 

Die iranische Regierung weigert sich, doppelte Staatsbürgerschaften anzuerkennen und erlaubt ihren Bürgern keine Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit. In dem Augenblick, in dem ein Doppelstaater iranisches Staatsgebiet betritt, gilt für iranische Behörden ausschließlich die iranische Staatsbürgerschaft, egal welchen Pass er oder sie sonst noch besitzt. Doppelstaater wurden in den vergangenen Jahren im Iran immer wieder verhaftet, um sie als politisches Druckmittel gegen ihre Wahlheimat einzusetzen.

Es kann aber noch schlimmer kommen: Am Samstag gab die iranische Justiz die Hinrichtung des britischen Staatsbürgers Alireza Akbari bekannt. Der frühere iranische Vize-Verteidigungsminister war der Spionage beschuldigt worden. Er soll sicherheitsrelevante Informationen an den britischen Auslandsgeheimdienst weitergegeben haben und an der Ermordung eines Atomwissenschaftlers beteiligt gewesen sein.

Irans rote Linien

Diese Vorwürfe hält der Iran-Kenner Abdolrasool Divsallar für konstruiert. "Akbari hatte schon lange vor seiner Verhaftung keinen Zugang mehr zu sicherheitsrelevanten  Informationen", sagt der Experte für die Außen- und Verteidigungspolitik des Irans und Gastprofessor an der Universität Cattolica del Sacro Cuore in Mailand gegenüber der DW. "Akbari war gar nicht in der Lage, militärtechnische Informationen wie etwa den Einsatz von Truppen, die Anzahl der Raketensysteme oder andere operative Informationen zur Verfügung zu stellen. Er war von den Entscheidungsprozessen der Streitkräfte weit entfernt. Die Anklage wegen Spionage gründet hauptsächlich auf seinen Analysen der iranischen Außen- und Sicherheitspolitik." 

Aber auch mit dieser sehr begrenzten Tätigkeit hat Akbari offenbar eine rote Linie überschritten, so Divsallar. Teheran wolle unbedingt das Ausland und seine Gegner - oder wen es dafür hält - über seine militärischen Ziele und Fähigkeiten im Unklaren lassen. Mit Akbaris Hinrichtung sende die Staatsmacht ein doppeltes Signal: Nach innen, dass jeder aufpassen solle, keine roten Linien zu überschreiten. Und nach außen, dass äußerer Druck wirkungslos sei. 

Deutsch-Iraner seit 900 Tagen in Isolationshaft

Einem weiteren EU-Bürger droht im Iran die Hinrichtung: dem Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd. Er sitzt laut seiner Familie seit fast 900 Tagen in Isolationshaft. Sharmahd wurde 2020 vom iranischen Geheimdienst aus Dubai entführt. Der Iran beschuldigt Scharmahd, einer der Köpfe hinter dem Anschlag auf eine Moschee in Shiraz im Jahr 2008 gewesen zu sein, bei dem 14 Menschen getötet und über 200 verletzt wurden. Scharmahd unterstützte die iranische Exil-Oppositionsgruppe Tondar, die für die Wiedereinsetzung der Monarchie im Iran eintritt. 

Gazelle Sharmahd, die Tochter des Angeklagten, sagt im Gespräch mit der DW: "Mein Vater hat keine Chance, sich zu verteidigen. Er ist weder ein Terrorist noch ein Spion. Er sitzt seit 900 Tagen in Isolationshaft und hat zu niemandem Kontakt, außer zu den Leuten, die ihn verhören. Er konnte bis jetzt nur zwei Mal mit meiner Mutter telefonieren und erzählte, dass er kein Tageslicht hat und seine Parkinsonmedikamente nicht regelmäßig bekommt. Sein Urteil soll bis Ende dieser Woche verkündet werden. Wir fürchten leider das Schlimmste. Sie wollen ihn hinrichten."