Rücktritt als Verteidigungsministerin
15. Juli 2019
Die CDU-Politikerin machte ihre Entscheidung auf Twitter bekannt: "Ich möchte morgen das Vertrauen des Europäischen Parlaments gewinnen", schrieb Ursula von der Leyen. "Unabhängig vom Ausgang werde ich am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten, um meine volle Kraft in den Dienst von Europa zu stellen. Ich empfinde tiefe Dankbarkeit für die Jahre mit der Bundeswehr."
Mit neuen Zusagen bei Themen wie Klimaschutz und Parlamentsrechten hatte Ursula von der Leyen zuvor um Unterstützung bei der bevorstehenden Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission geworben. In einem achtseitigen Schreiben an die europäischen Sozialdemokraten kündigt sie unter anderem einen neuen Vorstoß zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen an. Bis 2021 wolle sie in Klimaverhandlungen einen Plan vorlegen, wie sich auf "verantwortliche Weise" ein Rückgang um 55 Prozent erreichen ließe. Bis 2050 solle die EU klimaneutral werden.
Mit Blick auf sozialdemokratische Forderungen verspricht die CDU-Politikerin, die rechtlichen Voraussetzungen für EU-weite Mindestlöhne schaffen zu wollen, und den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit weiter voranzutreiben. Das Erasmus-Austauschprogramm soll stärker für Auszubildende geöffnet werden. Und in der Flüchtlingspolitik setzt sie auf einen neuen Mechanismus zur Lastenverteilung.
"Initiativrecht" für das EU-Parlament
Weiter als bisher geht von der Leyen auch bei einer stärkeren Rolle des Europaparlaments im EU-Gesetzgebungsprozess, denn bisher hat nur die EU-Kommission das Recht, Gesetzesinitiativen zu ergreifen. Auf jeden Vorschlag, der von einer Parlamentsmehrheit verabschiedet werde, wolle sie "mit einem Gesetzgebungsakt antworten", schreibt von der Leyen. Bisher wollte sie solche Vorschläge nur in der Kommission diskutieren lassen.
Auf Forderungen nach einem deutlichen Eintreten für Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn hatte von der Leyen in ihren Parlamentsanhörungen eher zurückhaltend reagiert. Tatsächlich ist sie auf die Stimmen dieser Länder angewiesen. Während sie bislang darauf setzte, dass der Europäische Gerichtshof Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte durchsetzen könne, heißt es nun, sie unterstütze einen zusätzlichen europäischen Rechtsstaatsmechanismus mit jährlicher Berichterstattung.
"Fairer, toleranter, gleichberechtigter"
Die Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert sei, schreibt von der Leyen, ließen sich nur in Angriff nehmen, wenn man sich geschlossen hinter die einander verbindenden Elemente stelle: die gemeinsamen Werte, aber auch das Bekenntnis, für eine faire, tolerante und gleichberechtigtere Gesellschaft einzutreten.
Von der Leyen muss sich nach der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs an diesem Dienstag im Europaparlament einer Abstimmung stellen. Dort ist sie aller Voraussicht nach zumindest auf einen Teil der Stimmen der europäischen Sozialdemokraten angewiesen, um die erforderliche absolute Mehrheit zu bekommen. Die Grünen und die Linken hatten in der vergangenen Woche angekündigt, die amtierende Bundesverteidigungsministerin nicht wählen zu wollen.
rb/jj (afp, ap, dpa, rtr)