US-Abgeordnete will nicht ins Westjordanland reisen

Erst wollte sie, dann durfte sie nicht, nun kann sie, aber möchte nicht mehr: Im Streit zwischen Israel und der demokratischen US-Kongressabgeordneten Rashida Tlaib über deren geplante Reise in Palästinenser-Gebiete verhärten sich die Fronten. Nachdem Israel die Einreise zunächst verboten, dann aber der Politikerin doch zumindest einen Besuch ihrer Großmutter im besetzten Westjordanland gestattet hatte, sagte Tlaib die Reise ihrerseits ab.

Sie könne es dem israelischen Staat nicht erlauben, sie zu demütigen und ihre Liebe für ihre Großmutter auszunutzen, "damit ich mich seiner unterdrückenden und rassistischen Politik beuge", begründete Tlaib auf Twitter ihre Entscheidung. Innenminister Arjeh Deri konterte, Tlaib habe offensichtlich nur provozieren und Israel beschämen wollen. "Ihr Hass auf Israel bezwingt ihre Liebe für ihre Großmutter."

Tlaib und die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar hatten ursprünglich eine Dienstreise in die Palästinensergebiete Ost-Jerusalem und Westjordanland geplant. Dann rief US-Präsident Donald Trump per Twitter dazu auf, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen. Er bezichtigte die Abgeordneten, Israel und "alle Juden" zu "hassen". 

Das daraufhin verhängte Einreiseverbot begründete Israels Regierung mit der Unterstützung der muslimischen Parlamentarierinnen für die internationale Boykott-Kampagne BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions") gegen Israel. Nach israelischem Gesetz kann BDS-Anhängern die Einreise nach Israel verweigert werden.

Am Freitag gab Israel im Falle Tlaibs dann bekannt, dass ihr ein Besuch ihrer 90-jährigen Großmutter im Westjordanland aus humanitären Gründen gestattet werde. Israelische Medien berichteten, Tlaib habe zugesagt, keine Boykottforderungen gegen Israel zu unterstützen.

"Das würde einen Teil von mir töten"

Tlaib bestätigte das nicht, erklärte aber, sie zum Schweigen zu bringen und wie eine Kriminelle zu behandeln, wäre nicht im Sinne ihrer Großmutter gewesen. "Das würde einen Teil von mir töten. Ich habe entschieden, dass ein Besuch bei meiner Großmutter unter diesen unterdrückenden Bedingungen gegen alles geht, woran ich glaube - den Kampf gegen Rassismus, Unterdrückung und Ungerechtigkeit."

Tlaib und Omar sind die ersten beiden Musliminnen im US-Kongress. Sie gehören dem linken Flügel der Demokraten an, dessen Politik innerhalb der Partei umstritten ist. Sie gelten als scharfe Kritiker von Israels Palästinenser-Politik und haben sich in der Vergangenheit unterstützend gegenüber der anti-israelischen Bewegung BDS geäußert.

Omar bezeichnete das Vorgehen der israelischen Regierung als "Affront" und warf Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, sich Trumps Druck gebeugt zu haben. Heftige Kritik an dem ursprünglich gegen beide Parlamentarierinnen verhängte Einreiseverbot kam auch von anderen Vertretern der US-Demokraten. Die Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren sprach von einem "beschämenden, beispiellosen Schritt".

Unterstützung von AIPAC

Kritik an der israelischen Regierung übte aber auch die einflussreiche pro-israelische US-Lobbyorganisation AIPAC. Zwar stimme der Verband mit der Haltung der beiden Politikerinnen zur Boykottbewegung nicht überein. "Aber wir glauben, dass jedes Mitglied des Kongresses unseren demokratischen Verbündeten Israel direkt besuchen und erleben können sollte", hieß es in einer Stellungnahme.

Tlaib und Omar waren in den vergangenen Wochen von Trump vehement attackiert worden. Trump hatte sie sowie auch zwei weitere demokratische Abgeordnete rassistisch beleidigt - so rief er dazu auf, die USA zu verlassen und in ihre Herkunftsländer zurückzugehen. Drei der vier angegriffenen Frauen sind in den USA geboren. Omar kam in Somalia zur Welt und wanderte als Flüchtlingskind in die USA ein.

stu/uh (rtr, dpa, afp)