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Politik

Pompeo sieht Zeit des Handelns in Venezuela

24. Februar 2019

Der Versuch der Opposition, humanitäre Hilfe nach Venezuela zu holen, endet in einem blutigen Chaos. Machthaber Nicolás Maduro hat das Land in eine Festung verwandelt. Bei der US-Regierung schwindet die Geduld.

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Politische Krise in Venezuela
Bild: picture-alliance/AP Photo/R. Abd

US-Außenminister Mike Pompeo lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Nunmehr sei die Zeit gekommen, die verzweifelten Menschen in Venezuela zu unterstützen, kündigte er auf Twitter an. "Was für ein kranker Tyrann stoppt Nahrung für hungrige Menschen?" Die USA würden gegen diejenigen vorgehen, die eine friedliche Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela blockierten.

Das US-Außenministerium fordert vor allem einen freien Zugang für humanitäre Hilfe für Venezuela und kritisiert das Verhalten von Staatschef Nicolás Maduro, der "kriminelle Banden" an die Grenzen schicke, um die Konvois mit Hilfsgütern zu stoppen. "Morgen ist ein neuer Tag", heißt es in einer am späten Samstagabend veröffentlichten Mitteilung des State Department. Es sei die Gelegenheit für die venezolanischen Streitkräfte, "das Richtige zu tun".

EU: Maduro muss Hilfslieferungen ins Land lassen   

Auch die Europäische Union meldete sich zu Wort: "Die Weigerung des Regimes, die humanitäre Notlage anzuerkennen, führt zu einer Eskalation der Spannungen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen aller 28 EU-Staaten. Die Berichte über Unruhen, zunehmende Gewalt und eine wachsende Anzahl von Opfern sei besorgniserregend. "Wir fordern die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nachdrücklich dazu auf, Zurückhaltung zu zeigen, den Gebrauch von Gewalt zu vermeiden und den Eintritt von Hilfe zuzulassen", sagte Mogherini weiter.

Mindestens drei Tote und 300 Verletzte

Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó rief die internationale Gemeinschaft angesichts der gewaltsamen Ereignisse auf, "alle Möglichkeiten" gegen Maduro in Erwägung zu ziehen. Am Montag will er sich in Bogotá mit US-Vizepräsident Mike Pence und den lateinamerikanischen Außenministern der sogenannten Lima-Gruppe treffen, um die nächsten Schritte zu besprechen.

Kolumbien Hilfslieferungen für Venezuela
Guaidó traf im kolumbianischen Grenzort Cucuta die Präsidenten Paraguays und Kolumbiens, Benitez und Duque Bild: Reuters/M. Bello

Am Samstag hatte die venezolanische Opposition unter Guaidó versucht, Medizin und Lebensmittel von Kolumbien aus ins Land zu bringen. Die mit Unterstützung von Kolumbien, Brasilien, Chile und den USA bereitgestellte humanitäre Hilfe wurde an verschiedenen Grenzpunkten von Sicherheitskräften Maduros gestoppt. Sowohl an der Grenze zu Kolumbien sowie an der zu Brasilien kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit mindestens drei Toten und rund 300 Verletzten.

Kriegsschiffe in der Karibik gegen Schiffe mit Essen

Auf einer der Grenzbrücken zu Kolumbien wurden vier Lastwagen von venezolanischen Sicherheitskräften mit Tränengas und Gummigeschossen zum Stehen gebracht, nachdem sie eine erste Barriere durchbrochen hatten. Zwei Lastkraftwagen gingen in Flammen auf. Weitere Fahrzeuge mit Waren mussten umkehren. Ein aus Puerto Rico kommendes Schiff mit Hilfsgütern wurde in der Karibik von venezolanischen Kriegsschiffen unter Androhung von Waffengewalt abgewiesen.

Maduro erklärte sich zum Sieger in dem Tauziehen um die Hilfsgüter. "Der Staatsstreich (der Opposition) ist gescheitert", sagte er bei einer Massenkundgebung seiner Anhänger in Caracas. Wegen der Unterstützung Kolumbiens für die Hilfstransporte brach Maduro alle diplomatischen Beziehungen zu dem Nachbarstaat ab. "Wir können nicht weiter tolerieren, dass sich kolumbianisches Gebiet für eine Aggression gegen Venezuela hergibt", sagte er.

Brasilien Pacaraima Grenze Venezuela Ausschreitungen
Protestierende Venezolaner an der Grenze zu BrasilienBild: Reuters/B. Kelly

Mindestens 60 venezolanische Sicherheitskräfte setzten sich derweil nach Kolumbien ab. Sie seien aus den venezolanischen Bezirken Norte de Santander und Arauca in den Nachbarstaat geflohen, teilte die kolumbianische Einwanderungsbehörde mit. Bislang konnte Maduro weitgehend auf die Unterstützung des Militärs zählen.

nob/rb/as (afp, ap, dpa, rtr)