US-Ausschuss: Trump hat seinen Eid verraten

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat dem damaligen Präsidenten Donald Trump vorgeworfen, der Gewalt seiner Anhänger stundenlang bewusst keinen Einhalt geboten zu haben. Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte bei einer öffentlichen Anhörung des Gremiums, Trump habe den "Pfad der Rechtlosigkeit und Korruption" eingeschlagen, um sich an der Macht zu halten.

Der Rechtspopulist habe nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 "alles in seiner Macht Stehende getan, um eine Wahl zu kippen", sagte Thompson, der wegen einer Corona-Infektion per Video sprach. "Er hat gelogen, er hat gemobbt, er hat seinen Eid verraten. Er hat versucht, unsere demokratischen Institutionen zu zerstören." Jetzt müsse es "Rechenschaft vor dem Gesetz, Rechenschaft vor dem amerikanischen Volk" geben, mahnte der Abgeordnete der Demokraten von Präsident Joe Biden. Zum Schutz der Demokratie seien "harte Konsequenzen" für diejenigen nötig, die für die Ereignisse am 6. Januar 2021 verantwortlich seien.

Der U-Ausschuss des Repräsentantenhauses befasste sich diesmal mit den Ereignissen am Tag der Kapitol-Erstürmung. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger sagte, Trump habe sich drei Stunden lang geweigert, die Angreifer auf das Kongressgebäude zurückzurufen - und damit seinen Amtseid verletzt. Nicht einzugreifen sei kein Versehen des damaligen Präsidenten gewesen, sagte der parteiinterne Trump-Kritiker. "Er hat sich entschieden, nicht zu handeln." Der "Mob" habe mit der Erstürmung des Kapitols die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg unterbrochen - und damit ein Ziel des abgewählten Präsidenten erfüllt.

Der damalige oberste Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, sagte aus, er und andere hätten Trump aufgefordert, seine Anhänger zum Verlassen des Kapitols aufzurufen. Laut der früheren stellvertretenden Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Matthews, wurde darüber diskutiert, welche Art von Nachricht während der Attacke auf Twitter abgesetzt werden sollte, um die Gewalt zu stoppen. Nach Angaben ihrer damaligen Vorgesetzten, Kayleigh McEnany, hatte Trump nicht gewollt, dass das Wort "Frieden" darin vorkomme. Erst seine Tochter Ivanka habe ihn schließlich von der Formulierung "bleibt friedlich" überzeugen können.

Trump hatte seine Gefolgsleute zuvor in einer aufpeitschenden Rede dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Hunderte seiner Anhänger erstürmten daraufhin das Parlamentsgebäude. Fünf Menschen starben im Zuge der Ereignisse, weit mehr als 100 wurden verletzt. Erst Stunden später appellierte Trump in einer Videobotschaft an seine Unterstützer , "friedlich" nach Hause zu gehen - und betonte zugleich: "Wir lieben euch. Ihr seid etwas sehr Besonderes."

Der Untersuchungsausschuss hält seit Wochen eine Reihe von Anhörungen ab, um die damaligen Vorgänge aufzudecken. Nach der achten öffentlichen Sitzung vom Donnerstag macht das Gremium bis September eine Pause. Der Ausschuss kann keine strafrechtlichen Schritte einleiten. Die Entscheidung darüber liegt beim Justizministerium.

jj/sti (dpa, afp)