US-Behörden setzen Apple weiter unter Druck
9. April 2016
Die US-Behörden lassen nicht locker: In den Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler beharrt das Justizministerium auf seiner Forderung, dass der Konzern bei der Entriegelung von dessen Smartphone helfen müsse, wie aus einem am Freitag an einen Richter in New York übermittelten Dokument hervorgeht. "Die Regierung verlangt weiterhin die Unterstützung von Apple", um Zugang zu den Smartphone-Daten zu erhalten, heißt es in dem von Anwälten des Justizministeriums verfassten Dokument.
Apple-Anwälte hielten dagegen, dass die Ermittler diese Daten nicht wirklich bräuchten. Die Regierung wolle vielmehr einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, um allgemein den Zugriff auf iPhones im Zuge der Strafverfolgung zu erleichtern.
Im New Yorker Fall geht es um einen mutmaßlichen Amphetamin-Dealer, der gestanden hat und bereits verurteilt wurde. Lediglich das Strafmaß wurde noch nicht festgelegt. Dazu wollen die Bundesanwälte die Daten des iPhones auswerten.
Gesetz von 1789 als Grundlage
Apple weigert sich unter anderem wegen der rechtlichen Grundlage für die Forderungen, den Ermittlern zu helfen. Die Behörden führen ein Gesetz aus dem Jahre 1789 ins Feld, das Richtern grundsätzlich das Recht gibt, alle nötigen Maßnahmen zu verfügen. Ein Richter einer unteren Instanz hatte dies für nicht angemessen gehalten und Apple in dem Streit Recht gegeben. Diese Entscheidung wird nun vom Justizministerium angefochten.
Konzernchef Tim Cook hatte jüngst erklärt, Apple sei in der Verantwortung, Daten und Privatsphäre seiner Kunden zu schützen: "Wir müssen als Nation entscheiden, wie viel Macht eine Regierung über die Privatsphäre haben sollte." Apple hat weltweit Hunderte Millionen iPhones verkauft und erwirtschaftet damit rund zwei Drittel seines Umsatzes.
Zuletzt hatte es einen wochenlangen Streit zwischen Apple und den US-Strafverfolgungsbehörden um das iPhone des Attentäters Sayed Farook gegeben. Der Konzern weigerte sich trotz einer gerichtlichen Anordnung beharrlich, die Entschlüsselung des Smartphones zu ermöglichen. Farook hatte im Dezember mit seiner Frau bei einem islamistischen Anschlag im kalifornischen San Bernardino 14 Menschen erschossen, ehe das Paar von der Polizei bei einem Schusswechsel getötet wurde.
Der Streit in diesem Fall erledigte sich schließlich dadurch, dass es der Bundespolizei FBI gelang, das Smartphone des Attentäters ohne Hilfe von Apple zu knacken. Die US-Regierung verzichtete daraufhin in diesem Fall auf weitere gerichtliche Schritte gegen das Unternehmen.
Im Fall des Attentäters von San Bernardino hatten die Ermittler nach Angaben des Justizministeriums von dritter Seite Hilfe erhalten, um die Passwort-Sperre auch ohne Mithilfe des Herstellers zu knacken. Wer dieser Dritte war, wurde nicht gesagt.
stu/wo (afp, dpa)