US-Delegation in Taiwan warnt China vor Invasion

Mit einer Warnung an China hat eine Delegation von US-Abgeordneten ihren dreitägigen Besuch in Taiwan begonnen. Man wolle die Botschaft senden, dass, "wenn Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas jemals die unglaublich dumme Entscheidung treffen sollten, eine Invasion Taiwans zu wagen, diese Bemühungen scheitern würden", sagte Delegationsleiter Mike Gallagher bei einem Treffen mit dem designierten taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te und der designierten Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim.

Die Freiheit in der Welt werde durch "autoritäre Aggression" angegriffen, betonte Gallagher kurz zuvor in einem Gespräch mit der scheidenden Präsidentin Tsai Ing-wen. Er lobte Tsai für ihre Führung, dank der die gegenseitigen Beziehungen stärker als je zuvor seien. Der Republikaner Gallagher ist Vorsitzender des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zum strategischen Wettbewerb mit China und gilt als Kritiker der kommunistischen Führung in Peking.

Peking spricht von "Einmischung"

Der Besuch der fünfköpfigen Delegation aus demokratischen wie republikanischen Abgeordneten löste erwartungsgemäß Verärgerung in China aus, das die demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik betrachtet und mit einer gewaltsamen Eroberung droht. Die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning sagte, Peking lehne "die Einmischung der Vereinigten Staaten in die Angelegenheiten Taiwans in jeglicher Form und unter jeglichem Vorwand entschieden ab". Die USA müssten die "außerordentliche Komplexität und Brisanz" der Taiwan-Frage anerkennen.

Zuletzt hatte sich der Ton Pekings gegenüber Taipeh verschärft. Nach dem Sieg des China-kritischen Lai Ching-te bei der Präsidentenwahl im Januar erklärte Peking, das Ergebnis werde eine "Wiedervereinigung" Chinas nicht verhindern. Der künftige Staatschef Lai ist derzeit noch Stellvertreter der amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen. Er wird das Präsidentenamt im Mai übernehmen. 

Dank für neue Waffenlieferung

Nach der chinesischen Ein-China-Doktrin dürfen Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Peking unterhalten, eigentlich keine offiziellen Kontakte zu Taiwan pflegen. Besuche ausländischer Politiker in Taiwan lehnt Peking seit Jahrzehnten ab.

Deutschland unterhält wie die USA keine Botschaft in Taiwan, sondern nur eine inoffizielle Vertretung. Allerdings haben sich die USA nach dem Taiwan Relations Act von 1979 verpflichtet, die Verteidigungsfähigkeit Taiwans zu unterstützen. Washington beliefert Taiwan seit langem mit Waffen. Die taiwanische Regierung bedankte sich beim Pentagon für die jüngste Genehmigung einer Lieferung im Wert von 75 Millionen US-Dollar.

Nach Angaben des Amerikanischen Instituts in Taiwan (AIT), der faktischen US-Botschaft in Taipeh, wird die Delegation auch andere hochrangige Beamte sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft treffen. Dabei sollen die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan und andere Themen von gemeinsamem Interesse wie regionale Sicherheit, Handel und Investitionen erörtert werden.

gri/se (dpa, afp)