TTIP: Demokraten gegen Obama
13. Mai 2015
US-Präsident Barack Obama hat bei einer Abstimmung im Senat zu den geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) eine Schlappe erlitten: Senatoren seiner Demokratischen Partei verweigerten ihm bei einer Abstimmung die Gefolgschaft und blockierten ein Gesetz, das Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen geben soll.
Bei der Verfahrensabstimmung sprachen sich nur 45 der 100 Senatoren dafür aus, die Debatte über die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) für Obama zu eröffnen. Nötig wären 60 Stimmen gewesen.
Das TPA-Gesetz würde es Obama ermöglichen, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten.
Republikaner an der Seite Obamas
Die oppositionellen Republikaner votierten mehrheitlich für eine Aufnahme der Debatte über TPA. Die geschlossene Ablehnung durch die Demokraten sorgte aber dafür, dass der Gesetzentwurf zunächst auf Eis liegt. Die Rebellion der Senatoren am Dienstag bedeutet zwar nicht das Ende des Gesetzentwurfs.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dürfte aber frühestens im Juni einen neuen Anlauf unternehmen. "Was wir hier gerade gesehen haben ist ziemlich schockierend", sagte McConnell nach der Abstimmung. Der republikanische Senator John Thune erklärte, die Demokraten hätten "ihren eigenen Präsidenten unter den Bus geworfen". Das Weiße Haus spielte die Schlappe herunter. Präsidenten-Sprecher Josh Earnest sagte, es handele sich um ein "prozessuales Durcheinander".
Angst vor Jobverlusten
Viele Politiker der Demokratischen Partei fürchten, dass durch die Freihandelsabkommen Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden könnten. Außerdem verlangen sie Strafen für Länder, die sich mit einer künstlich niedrigen Währung Vorteile im Welthandel verschaffen.
Eine Reihe von demokratischen Senatoren hatte deshalb gefordert, dass sich die Kongresskammer parallel zu TPA mit einem Gesetz gegen Währungsmanipulation sowie mit einem Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer befassen müsse, die von Jobverlagerungen betroffen seien. Weil McConnell dies nicht garantieren wollte, stimmte die Mehrheit der Demokraten gegen TPA.
Zähe Verhandlungen
Die seit knapp zwei Jahren laufenden Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen den USA und der EU kommen nur mühsam voran. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten aber eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem der geplante Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.
Die Gespräche über das geplante Pazifik-Abkommen sind deutlich weiter fortgeschritten. Der geplanten Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Ende des Jahres.
wl/SC (afp, dpae)