US-Demokraten verteidigen Senatsmehrheit
13. November 2022
Mit großer Spannung war das Ergebnis aus dem US-Bundesstaat Nevada erwartet worden - jetzt steht nach tagelanger Zitterpartie fest: Die Demokraten konnten dort einen hart umkämpften Senatssitz halten. Senatorin Catherine Cortez Masto wurde im Amt bestätigt. Ihr Herausforderer, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Republikaner Adam Laxalt, hat das Nachsehen.
Die Auszählung in Nevada hatte sich lange hingezogen: einerseits wegen des extrem knappen Rennens zwischen den Kontrahenten, andererseits wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat.
50 (+1)
Die Demokraten, also die Partei von Präsident Joe Biden, kommen damit mindestens auf 50 der insgesamt 100 Sitze im Senat in Washington. In Patt-Situationen gibt die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag. Sie sitzt der Parlamentskammer vor.
Noch offen ist das Rennen in Georgia. Dort kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker.
Falsche Voraussagen
Bei den Kongresswahlen am vergangenen Dienstag - in der Mitte von Bidens vierjähriger Amtszeit - wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt.
Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden - und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Die Demokraten schnitten deutlich stärker ab als erwartet.
Wer künftig im Repräsentantenhaus, also der zweiten Kammer des US-Kongresses im Kapitol, die Mehrheit haben wird, ist nach wie vor offen. Mehrere Abstimmungsergebnisse werden noch ausgezählt, derzeit haben die Republikaner die Nase vorn. Sollten sie künftig das Sagen im Repräsentantenhaus haben, können sie nach Belieben Gesetzesvorhaben blockieren - und Biden in den kommenden zwei Jahren das Regieren schwer machen.
wa/AR (dpa, ap, afp, rtr)