US-Demokraten streben Polizeireform an
8. Juni 2020
Der Gesetzentwurf sehe unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei einer Pressekonferenz im Kongress in Washington. Polizeigewalt solle außerdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollten verboten werden. Reformen soll es auch bei Rekrutierung und Ausbildung von Polizisten geben. Pelosi sagte, Polizeigewalt spiegele "ein tief verwurzeltes System der Rassenungerechtigkeit in Amerika" wider. Der Gesetzentwurf sei nur ein erster Schritt dagegen. Notwendig sei ein Strukturwandel. Pelosi sprach von einem "Märtyrertod" Floyds und anderer Opfer von Polizeigewalt.
George Floyd war am 25. Mai bei einer brutalen Festnahme in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt, obwohl der 46-Jährige mehrmals klagte, er bekomme keine Luft. Sein Tod sorgte für Entsetzen und Empörung und löste landesweite Protest gegen Polizeigewalt und Rassismus aus, die zum Teil in Krawalle ausarteten.
In US-Städten gingen am Wochenende wieder Zehntausende auf die Straße, um gegen Polizeigewalt, Rassismus und Ungleichheit zu demonstrieren. In Washington demonstrierte am Sonntag auch der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat und jetzige Senator Mitt Romney unter dem Motto "Black Lives Matter" (Schwarze Leben zählen), wie er auf Twitter schrieb. Prominente Republikaner waren bei den Protesten bislang eher eine Seltenheit. Präsident Donald Trump verspottete Romney wegen dessen Teilnahme.
Kollektiver Kniefall
Vor der Präsentation der Novelle erinnerten demokratische Parlamentarier mit einem Kniefall und minutenlangem Schweigen an George Floyd. Führende Oppositionsvertreter wie Nancy Pelosi und Chuck Schumer beugten das Knie und hielten 8:46 Minuten lang schweigend inne. So lange hatte der weiße Polizist sein Knie auf Floyds Nacken gedrückt.
Die demokratischen Vertreter von Repräsentantenhaus und Senat trugen Schals mit afrikanischen Mustern, als sie in der sogenannten Emancipation Hall des US-Kongresses zusammenkamen. Der Saal erinnert an Sklaven, die beim Bau des Kapitolgebäudes ab Ende des 18. Jahrhundert eingesetzt wurden. Die afroamerikanische Abgeordnete Karen Bass sagte, die Schals aus sogenanntem Kente-Stoff stünden für die Wurzeln von Schwarzen in den USA.
Wie reagieren die Republikaner?
Die oppositionellen Demokraten stellen zwar im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Im Senat dominieren aber die Republikaner von US-Präsident Donald Trump. Die Erfolgsaussichten der Reformpläne sind deswegen höchst ungewiss. Trump bezeichnet sich selbst als "Präsidenten von Recht und Gerechtigkeit" und wirft den Demokraten vor, der Polizei Finanzmittel kürzen zu wollen.
Die Abgeordnete Karen Bass zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass der Entwurf zum Gesetz wird. Die Vorsitzende des Congressional Black Caucus - einer Vereinigung afroamerikanischer Abgeordneter - begründete das unter anderem mit den Protesten, die sich weit über die Grenzen der USA ausgebreitet haben. "Die Welt wird Zeuge der Geburt einer neuen Bewegung in unserem Land", sagte Bass. Sie betonte mit Blick auf die Polizei: "Ein Beruf, in dem man die Macht hat zu töten, sollte ein Beruf sein, der gut ausgebildete Beamte erfordert, die der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig sind."
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, womöglich erhöben Republikaner ihre Stimme nicht gegen Polizeigewalt, weil sie hofften, dass das Thema wieder verschwinde. "Ich verspreche ihnen: das wird es nicht." Schumer forderte den Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, dazu auf, eine Debatte in der Parlamentskammer zuzulassen.
In Minneapolis will nun eine Mehrheit des Stadtrats Berichten zufolge die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit ablösen. In seiner gegenwärtigen Aufstellung sei das Minneapolis Police Department nicht mehr reformierbar, erklärten neun von zwölf Stadträten nach Angaben des örtlichen Sender KTSP.
kle/uh (dpa, afp)