US-Demokraten wollen Barr belangen
6. Mai 2019
Die Demokraten im US-Kongress drohen damit, gegen Justizminister William Barr ein Verfahren wegen Missachtung des Parlaments einzuleiten. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerold Nadler, kündigte an, das Gremium werde am kommenden Mittwoch über eine entsprechende Resolution beraten und abstimmen, sofern das Justizressort bis dahin nicht einlenkt.
Der Ausschuss hatte von Barr formal die Vorlage des kompletten, ungeschwärzten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre verlangt - wie auch die zugrunde liegenden Beweise. Die dafür gesetzte Frist bis zu diesem Montag ließ das Justizministerium aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen.
Nadler sagte, Barrs Weigerung, den Bericht herauszugeben, lasse dem Gremium keine andere Wahl, als ein solches Verfahren in Gang zu setzen. Der Kongress müsse den kompletten Mueller-Bericht einsehen, um seinen Aufsichtspflichten gerecht werden zu können.
Bisher liegt nur eine geschwärzte Fassung vor
Die Demokraten verlangen das seit Wochen - bisher ohne Erfolg. Sie werfen Barr vor, wie ein persönlicher Anwalt Trumps und nicht entsprechend seiner Rolle als oberster Strafverfolger der Nation zu agieren.
Barr hatte eine in Teilen geschwärzte Fassung des Berichts öffentlich gemacht und angeboten, eine Gruppe von Kongressmitgliedern könne eine Version mit weit weniger Schwärzungen einsehen. Bestimmte Schwärzungen müssten aber bleiben. Den Demokraten reicht das nicht.
Justiz könnte eingeschaltet werden
Der Kongress kann ein Verfahren wegen Missachtung des Parlaments einleiten, wenn jemand etwa eine Aussage vor einem Gremium oder die Herausgabe von Dokumenten verweigert. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus könnte auf diesem Wege zum Beispiel die Justiz einschalten, um die Forderung zum Mueller-Bericht zu forcieren. Dafür wäre ein Votum des gesamten Abgeordnetenhauses nötig. Es wäre vor allem auch ein starkes politisches Signal.
2012 hatte das republikanisch dominierte US-Abgeordnetenhaus dem damaligen demokratischen Justizminister Eric Holder wegen Missachtung des Parlaments seine Missbilligung ausgesprochen. Die Kammer warf Holder vor, angeforderte Akten zu einer misslungenen Geheimaktion nicht herausgegeben zu haben. Es war ein Affront gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama.
gri/se (dpa, afp)