US-Finanzministerin warnt vor Zahlungsausfall
2. Mai 2023
Sollte der Kongress die Schuldenobergrenze nicht in den kommenden Wochen erhöhen oder aussetzen, werde die Regierung "Anfang Juni, möglicherweise schon am 1. Juni" nicht mehr in der Lage sein, all ihre Verpflichtungen einzuhalten, schrieb Janet Yellen an den republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, und weitere ranghohe Politiker. Der Kongress müsse daher so schnell wie möglich handeln, um das Vertrauen in die USA und in deren Kreditwürdigkeit zu schützen.
Aus ähnlichen Streitigkeiten in der Vergangenheit wisse man, dass ein Warten bis zur letzten Minute Vertrauen bei Unternehmen und Verbrauchern koste, die kurzfristige Geldaufnahme für Steuerzahler teurer mache und eine negative Auswirkung auf das Rating der USA habe, schrieb Yellen. Werde die Schuldenobergrenze nicht bald erhöht, könnte es zu einem beispiellosen Zahlungsausfall der US-Regierung kommen. Das könnte die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen, warnt Yellen.
Republikaner knüpfen Zustimmung an Bedingungen
Republikaner und Demokraten streiten schon seit Monaten über die Staatsausgaben und die Schuldenlast der weltgrößten Volkswirtschaft. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt zurzeit bei rund 31,4 Billionen Dollar. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen, denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen.
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner wollen ihre Zustimmung zur Anhebung der Obergrenze jetzt aber als Verhandlungsmasse nutzen, um Ausgabenkürzungen durchzusetzen, beispielsweise bei Investitionen in den Klimaschutz. Unter anderem sollen Subventionen und Steuerkredite für erneuerbare Energien gestrichen werden.
Präsident Joe Biden beharrt darauf, dass die Anhebung des Schuldendeckels ohne Bedingungen erfolgen müsse, da die Verschuldung von früheren Regierungen zu verantworten sei. Er werde sich nicht "erpressen" lassen, machte Biden erneut deutlich.
Schuldenstreit ging bisher immer glimpflich aus
Bislang haben sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt, wenn auch oft nach einer Zitterpartie und mehreren Verhandlungsrunden. Die US-Schuldengrenze ist nicht zu verwechseln mit dem US-Haushalt. Auch hier kommt es im Kongress regelmäßig zum Streit, weil sich die Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen können, was eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte, einen sogenannten Shutdown, zur Folge haben kann.
qu/AL (dpa, afp, rtr)