US-Firmen machen Front gegen Einreiseverbot

Einem Protestbrief gegen das von Trump erlassene, von einem Bundesrichter bis auf weiteres aber ausgesetzte Dekret haben sich inzwischen fast 130 amerikanische Unternehmen angeschlossen. Die Liste der Unterzeichner des Protestbriefes wird angeführt von Tech-Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft.

Auch die Geschäftsleitung des Computer-Konzerns HP, des Elektroauto-Bauers Tesla und der Raumfahrt-Firma SpaceX haben den Brief unterschrieben. Zu den ersten Unterzeichnern der Protestnote gehören so bekannte Unternehmen wie Ebay, Intel, Netflix und Twitter.

Alles "rechtmäßig" heißt es aus dem Justizministerium

Die US-Regierung verteidigte unterdessen ihr Einreiseverbot vor einem Bundesberufungsgericht. Das von US-Präsident Trump erlassene Dekret sei "rechtmäßig", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Justizministeriums. Es liege in der Machtbefugnis des Präsidenten, über die "Einreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Flüchtlingen" zu entscheiden. Der entsprechende "Durchführungsbeschluss" entspreche somit der Rechtspraxis.

Zugleich bezeichnete das Justizministerium in seiner Stellungnahme die landesweite Aufhebung des Einreiseverbots durch einen Bundesrichter am Freitag als "verfehlt". Das Einreiseverbot müsse wieder in Kraft gesetzt werden.

Trump hatte am 27. Januar angeordnet, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Es geht um einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. Flüchtlinge aus aller Welt sollten für 120 Tage ausgesperrt werden, die aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

Die Mühlen der Justiz

Ein Bundesrichter im Westküstenstaat Washington hatte das Dekret am Freitag vorläufig aufgehoben. Dagegen ging das Justizministerium in die Berufung. Das Bundesberufungsgericht mit Sitz in San Francisco lehnte es jedoch am Wochenende ab, den Erlass unverzüglich wieder in Kraft zu setzen.

Stattdessen forderte es sowohl von der Bundesregierung als auch von den Justizbehörden der Bundesstaaten Washington und Minnesota, die die ursprünglichen Klagen eingereicht hatten, Dokumente zur Rechtfertigung der jeweils vorgetragenen Positionen.

Im weiteren juristischen Tauziehen über das von Trump erlassene Einreiseverbot wurde eine Anhörung für diesen Dienstag angesetzt. Jeweils 30 Minuten sollen Gegner und Befürworter des Dekrets dann Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen.

haz/nin (afp, dpa, rtr)