US-Dienste wegen PRISM in der Kritik
7. Juni 2013
Die Enthüllungsstory publizierte die "Washington Post". Sie meldet, die amerikanischen Sicherheitsdienste hätten direkten Zugang zu den Computersystemen von neun führenden Internetkonzernen des Landes und würden darüber massenweise auf E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien zugreifen. Die Unternehmen Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple arbeiteten im Rahmen des geheimen "PRISM"-Programms mit dem Nachrichtendienst NSA und der Bundespolizei FBI zusammen.
Der Zeitung liegen nach eigenen Angaben Dokumente und PowerPoint-Vorlagen zu dem Programm vor. Diese seien ihr von einem Geheimdienstmitarbeiter zugespielt worden, der über die nach seiner Sicht grobe Verletzung der Privatsphäre der Nutzer entsetzt gewesen sei. "Die können im wahrsten Sinne des Wortes sehen, wie Sie beim Tippen Ihre Gedanken ausformulieren", wurde der Insider zitiert. Wer als Kongress-Abgeordneter von dem Programm wisse, unterliege einer Schweigepflicht.
Dementis und Prüfungen
Die betroffenen Unternehmen dementierten umgehend - in weitgehend wortgleichen Erklärungen. Darin heißt es, den Behörden würden keine direkten Zugänge zu den jeweiligen Servern gewährt. "Wir haben noch nie von PRISM gehört", sagte ein Apple-Sprecher.
Die deutsche Bundesregierung will die Vorgänge prüfen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, derzeit werde untersucht, ob es einen deutschen Bezug gebe. Er wollte zudem nicht ausschließen, dass die Vorgänge auch Thema beim kommenden Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Barak Obama werden könnte. Dagegen wiegelt das Innenministerium ab. Ein Sprecher sagte, nach bisherigen Erkenntnissen handele es sich um "amerikanische Vorgänge auf amerikanischen Boden".
Wie die "Washington Post" weiter berichtet, wurde "PRISM" 2007 unter Präsident George W. Bush ins Leben gerufen und von dessen Nachfolger Barack Obama ausgebaut. In den vergangenen sechs Jahren sei die Nutzung exponentiell gewachsen und inzwischen die Grundlage für jeden siebten Geheimdienstbericht. "Die Berichte der NSA stützen sich zunehmend auf PRISM", zitierte die Zeitung aus den Unterlagen. Der Zugang zu den Servern stelle heute die umfangreichste Quelle für die täglichen Briefings des Präsidenten dar. Diese hätten im vergangenen Jahr in 1477 Einträgen "PRISM"-Erkenntnisse zitiert.
Auch Telefondaten ausspioniert
Kurz zuvor hatte die britische Zeitung "Guardian" einen geheimen Gerichtsbeschluss veröffentlicht, in dem die US-Mobilfunkfirma Verizon verpflichtet wird, für drei Monate täglich Informationen zu allen Telefonanrufen ihrer mehr als 120 Millionen Kunden an die Behörden zu geben. Der Beschluss gilt für sämtliche Telefonate innerhalb der USA sowie für internationale Verbindungen. Es gilt als wahrscheinlich, dass für andere Mobilfunkanbieter ähnliche Vorgaben gelten.
Der nationale Geheimdienstkoordinator der USA, James Clapper, kritisierte die Enthüllung als "irreführend". Die unerlaubte Veröffentlichung des hoch geheimen Dokuments drohe, die Fähigkeit der Sicherheitsdienste zur Identifizierung von Bedrohungen "lang anhaltend und unumkehrbar zu gefährden", sagte Clapper. Das Weiße Haus verteidigte derartige Aktionen, ohne den Zeitungsbericht direkt zu bestätigen. Der Republikaner Mike Rogers, der den Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses leitet, sagte, dank der Maßnahme habe in den vergangenen Jahren ein Terrorkomplott vereitelt werden können.
Präsident Barack Obama stand schon vorher in der Kritik, weil sich seine Regierung heimlich Telefon-Daten von Journalisten der Nachrichtenagentur AP und zu E-Mails eines Fox-Fernsehreporters verschaffte.
mm/kle/gmf (rtr, dpa, afp)