Grünes Licht für US-Haushalt

Der US-Senat hat am Mittwochabend den Haushalt für die kommenden zwei Jahre verabschiedet. 64 Senatoren stimmten mit ja, 36 lehnten den Budgetrahmen ab. Das Repräsentantenhaus hatte bereits der Rahmenfinanzierung zugestimmt. US-Präsident Barack Obama wird aller Vorraussicht nach noch diese Woche seine Unterschrift unter das Werk setzen.

Jahrelang konnten sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen gemeinsamen Budgetrahmen einigen. Zuletzt hielt ein fast paralysierter Staat die gesamte Welt im vergangenem Oktober in Atem. Zahlreiche Behörden mussten zwei Wochen lang ihre Türen schließen und die Beamten nach Haus schicken, weil sich die beiden großen US-Parteien nicht über Ausgaben und Einnahmen der Staatskassen einigen konnten.

Die Gefahr eines erneuten Verwaltungsstillstands dürfte jedoch noch nicht ganz aus der Welt sein. Bis zum 15. Januar 2014 muss der Kongress noch einzelne Gesetze verabschieden, um die Finanzmittel im Detail zu bewilligen. Eine nächste Frist, bei der wohl wieder gebannt nach Washington geblickt wird, steht für den 7. Februar an - dann muss das Parlament die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben. Passiert das nicht, dann droht im schlimmsten Falle ein Zahlungsausfall bei den Staatsanleihen - mit unabsehbaren Folgen für die internationalen Finanzmärkte.

zam/hf (dpa,afp)