US-Justizminister Barr unter Druck
2. Mai 2019
US-Justizminister William Barr (Artikelbild) will nun doch nicht vor dem Repräsentantenhaus über sein Vorgehen im Zusammenhang mit den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller aussagen. Der Minister sollte sich eigentlich dem - von den Demokraten beherrschten - Rechtsausschuss stellen. Er sagte den Auftritt aber ab, nachdem sich beide Seiten nicht über die Einzelheiten der Anhörung einigen konnten. Der Vorschlag, dass Juristen des Ausschusses Barr befragen sollten, sei ohne Beispiel und unnötig, kritisierte eine Sprecherin des Justizministeriums. Die Fragen müssten vielmehr von den Abgeordneten gestellt werden.
Zeit, Geld und alle erforderlichen Mittel
Barr ist im Zusammenhang mit den Mueller-Ermittlungen vehement kritisiert worden. Mehr als vier Stunden lang gab er nun dem - von den Republikanern kontrollierten - Rechtsausschuss im Senat Auskunft. Dabei wies er Kritik der Demokraten an seiner Entscheidung zurück, US-Präsident Donald Trump vom Vorwurf der Behinderung der Justiz freizusprechen. Dem Sonderermittler Mueller hielt er vor, dieser hätte doch selbst eine Zusammenfassung seiner Untersuchung erstellen können. Mueller habe für seine Arbeit freie Hand gehabt. Ihm seien Zeit, Geld und alle erforderlichen Mittel für die 22-monatige Untersuchung bereitgestellt worden.
Mueller hatte seinerseits die Zusammenfassung seines Berichts durch den Minister kritisiert. In einem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben an Barr beschwerte sich Mueller im März, das Resümee habe den Kontext und den Inhalt der Schlussfolgerungen nicht vollständig wiedergegeben. Das habe zu Verwirrung in der Öffentlichkeit über kritische Punkte der Untersuchungsergebnisse geführt.
Kein Fehlverhalten, meint der Minister
Der Justizminister nahm jetzt im Rechtsausschuss des Senats auch erneut Trump in Schutz. Dieser habe sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht und voll mit den Ermittlern kooperiert. Hintergrund der Untersuchungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Mueller hatte fast zwei Jahre lang geprüft, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Erst Mitte April machte das Justizministerium eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.
Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Zum Ärger der Demokraten.
ml/wa (rtr, afp, dpa)