NSA-Regeln: Holder erklärt das selbst

Die von der US-Regierung geplanten neuen Regeln für die US-Geheimdienste sollen offenbar auch für Ausländer gelten. Dies teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Treffen mit US-Justizminister Eric Holder in Washington mit.

Die derzeit im US-Kongress diskutierte Neuregelung sieht vor, dass die Verbindungsdaten künftig bei den privaten US-Telefongesellschaften verbleiben müssen. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, müsste sich die NSA erst bei einem begründeten Verdacht einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen. Auch die Speicherdauer der Daten soll verringert werden.

Bislang wenig Klarheit im Detail

Der nächste Schritt sei dann die "Einschränkung der Arbeit der Dienste auch außerhalb Amerikas gegenüber Staatsbürgern, die nicht Amerikaner sind", fügte de Maizière an.

Wie genau diese Einschränkungen aussehen sollen, ist nach Angaben des Bundesinnenministers aber noch nicht klar. "Dazu sind nur Entscheidungen gefallen, dass es Einschränkungen geben wird, aber noch nicht, wie sie genau aussehen", so de Maizière.

Immerhin will der US-Justizminister persönlich nach Berlin reisen und dort die geplanten Einschränkungen offenbar näher erklären. Nach de Maizières Angaben hat Holder eine entsprechende Einladung nach Berlin angenommen. Das genaue Datum stehe allerdings noch nicht fest, sagte de Maizière. Er gehe davon aus, dass der Besuch vermutlich "nicht mehr vor der Sommerpause" stattfinden werde.

US-Internetfirmen als "Verbündete"

Der Bundesinnenminister war am Montag zu einem dreitägigen Besuch nach Washington gekommen und hatte sich zunächst mit US-Heimatschutzminister Jeh Johnson getroffen. Dann standen Gespräche mit US-Geheimdienstkoordinator James Clapper sowie Vertretern großer Internetfirmen auf dem Programm. Bei dem Austausch mit den Internetunternehmen sei deutlich geworden, dass diese "Verbündete" beim Schutz von Daten vor dem Zugriff der NSA seien, berichtete der CDU-Politiker. An der Gesprächsrunde nahmen Vertreter von großen IT-Konzernen wie Google, Facebook, Apple und Microsoft teil.

In Berlin beginnt an diesem Donnerstag der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit den öffentlichen Anhörungen. Zunächst sind Verfassungsrechtler geladen, darunter der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Gutachten sollen klären, welche Pflichten der Staat hat, seine Bürger vorÜberwachung zu schützen.

cw/sc (dpa, afp)