US-Kartellprüfer gegen Google
10. September 2019
Bis auf Kalifornien und Alabama wollen nun alle Bundestaaten der USA dem texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton folgen und Google unter die Lupe nehmen. Paxton sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington, die vorläufige Untersuchung solle Bedenken darüber Rechnung tragen, wie Google mit den in seinen Online-Systemen gesammelten Daten umgeht. Die Untersuchung soll laut Paxton zunächst klären, ob Google den Wettbewerb im Geschäft mit Werbung im Internet behindert hat. Sie könnte aber je nach den Erkenntnissen noch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.
Es gebe Anzeichen dafür, so Paxton, dass die Geschäftspraktiken von Google Verbraucher möglicherweise in ihrer Auswahlmöglichkeit einschränkten. Auch bestehe die Gefahr, dass Innovationen unterdrückt würden, gegen das Recht der Nutzer auf Privatsphäre verstoßen werde und Google die Verbreitung von Online-Informationen kontrolliere. Der Marktwert von Googles Mutterkonzern Alphabet mit einer Vielzahl von Firmen liegt derzeit bei mehr als 820 Milliarden Dollar.
Teuer obwohl kostenlos?
"Wenn es keinen freien Markt oder Wettbewerb mehr gibt, erhöht dies die Preise - selbst wenn etwas als kostenlos vermarktet wird – und schadet den Verbrauchern", sagte Floridas Generalstaatsanwältin Ashley Moody am Montag in Washington. Die Untersuchung kommt nicht unerwartet, Mutterkonzern Alphabet hatte schon am Freitag in einer Mitteilung an die Börsenaufsicht erklärt, man rechne mit Ermittlungen. Google hatte angekündigt, mit den Behörden zusammenarbeiten zu wollen.
Google wurde von Wettbewerbern immer wieder vorgeworfen, der Internet-Konzern nutze seine starke Position im Suchmaschinen- und Werbegeschäft, um sie zu benachteiligen. So verhängte die EU-Kommission mehrere milliardenschwere Wettbewerbsstrafen, gegen die Google vor Gericht vorgeht.
In den USA überraschte nun die Tatsache, dass fast alle Bundesstaaten mitmachen. Auch der Regierungsbezirk Washington DC und Puerto Rico schlossen sich der Initiative an. Einzig Kalifornien und Alabama fehlen. In Kalifornien liegt die Firmenzentrale von Google und ist dort ein großer Arbeitgeber. In Alabama entsteht gerade für 600 Millionen Dollar ein Rechenzentrum von Google.
Im Visier auch Facebook
Allerdings ist Google nicht allein im Visier der Aufseher. Am Freitag erst hatte eine von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James angeführte Allianz von acht US-Bundesstaaten und Washington DC eine Wettbewerbsprüfung gegen Facebook angekündigt. Und auch die Bundesregierung in Washington hat die großen Tech-Plattformen auf dem Kieker. Das Justizministerium hatte schon im Juli mitgeteilt, es gehe der Frage nach, ob die Dominanz der Konzerne zu groß ist und sie Innovationen und Verbrauchern schaden.
Google dürfte in diesem Jahr nach Angaben der US-Marktforschungsfirma "eMarketer " mehr als 31 Prozent der digitalen Werbeeinnahmen weltweit kontrollieren. Auf dem zweitem Platz liegt demnach mit einigem Abstand Facebook. "eMarketer" zufolge machen die digitalen Anzeigen inzwischen erstmals rund die Hälfte aller globalen Werbeausgaben aus.
ar/bea (dpa, rtr, afp, ap)