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Politik

Trump nach rechter Gewalt unter Beschuss

13. August 2017

Tote und viele Verletzte, das ist die traurige Bilanz nach einer Auto-Attacke und massiver Gewalt bei einer Kundgebung Ultra-Rechter im US-Bundesstaat Virginia. Präsident Trump wird für seine Reaktion massiv kritisiert.

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USA Charlottesville Virginia Verkehrsunfall bei "Unite The Right" Marsch mit Verletzten
Bild: Getty Images/AFP/P.J. Richards

Die Behörden in der Universitätsstadt Charlottesville sprachen von insgesamt drei Toten und mindestens 35 Verletzten. Eine 32-jährige Frau wurde getötet, als ein Auto offenbar vorsätzlich in eine Gruppe von Menschen raste, die gegen die Kundgebung von rechtsnationalistischen und rassistischen Gruppen demonstrierte. 19 weitere Menschen seien bei der Autoattacke verletzt worden, einige von ihnen schwer, sagte Polizeichef Al Thomas.

US-Bundespolizei FBI übernimmt Ermittlungen

Der 20-jährige Fahrer des Autos sei festgenommen worden. Medienberichten zu Folge stammt er aus Ohio. Die US-Bundespolizei FBI übernahm die Ermittlungen. Der Fall werde als möglicher Verstoß gegen die Bürgerrechtsgesetze behandelt, teilte das FBI mit. Ob der Verdächtige einer rechtsextremen Gruppe angehört oder ein politisches Motiv hatte, ist unklar.

USA Charlottesville Virginia auto fährt in Menschenmenge bei Demonstration von Rechtsextremisten in USA
Ein Auto rast in eine Gruppe von Gegendemonstranten der Kundgebung von Rechtsextremisten in CharlottesvilleBild: picture-alliance/dpa/The Daily Progress/AP/R.M. Kelly

Bereits zuvor war es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern rechter Gruppen und Gegendemonstranten gekommen. Dabei seien laut Polizei 16 Menschen verletzt worden. Zwei Beamte starben beim Absturz eines Polizeihubschraubers bei Charlottesville. Der Stadtrat von Charlottesville ermächtigte die Polizei, eine Ausgangssperre zu verhängen, sollte dies nötig sein.

Virginias Gouverneur McAuliffe: "Weißen Rassisten und Nazis"

Zu dem Aufmarsch hatten mehrere rechtsnationalistische und rassistische Gruppierungen aufgerufen. Manche Teilnehmer gaben sich auf Mützen und T-Shirts als Trump-Anhänger zu erkennen. Einige der Rechtsextremisten erhoben die rechte Hand zum Hitler-Gruß. Viele führten Flaggen der früheren Südstaaten-Konföderation mit sich, die aus Sicht liberaler US-Bürger ein Rassismus-Symbol ist.

USA Virginia - Ausschreitungen nach Demonstrationen
Bürgerkriegsähnliche Szenen: Neo-Nazis und Gegendemonstranten stehen sich in Charlottesville gegenüberBild: Getty Images/C. Somodevilla

Virginias Gouverneur Terry McAuliffe, der die Kundgebung der Ultra-Rechten kurz vor dem geplanten Beginn aus Sicherheitsgründen verboten hatte, zeigte sich über die Vorfälle entsetzt. Der demokratische Politiker sprach von "weißen Rassisten und Nazis", die "Hass, Menschenverachtung und Gewalt" verbreiteten und betonte: "Es gibt hier keinen Platz für euch, und es gibt keinen Platz für euch in Amerika."

Präsident Donald Trump verurteilte zwar "auf schärfste Weise diesen ungeheuerlichen Ausbruch von Hass, Fanatismus und Gewalt auf vielen Seiten", vermied jedoch klare Schuldzuweisungen an die rechten Demonstranten, was selbst Kritiker in Trumps Republikanischen Partei bemängelten. Es sei "sehr wichtig, dass der Präsident die Ereignisse in Charlottesville als das beschreibt, was sie sind: als Terroranschlag weißer Rassisten", erklärte der republikanische Senator Marco Rubio.

Nach Charlottesville schlägt Trump eine Welle der Kritik entgegen: Michael Knigge aus Washington

Scharfe Kritik an Donald Trump

"Mr. President - wir müssen das Böse beim Namen nennen. Das waren weiße Rassisten und das war innerstaatlicher Terrorismus", twitterte der republikanische Senator Cory Gardner. "Mein Bruder hat nicht sein Leben im Kampf gegen Hitler gegeben, damit Nazi-Gedankengut hier zuhause ohne Widerstand akzeptiert wird", sagte Orrin Hatch, der dienstältester Republikaner im Senat.

Auch Kommentatoren in verschiedenen Fernsehsendungen äußerten scharfe Kritik an der nach ihrer Ansicht nach laschen Reaktion des Präsidenten, dessen Wahl in rechtsextremen Kreisen bejubelt worden war. Moniert wurde auch, dass sich Trump überhaupt erstmals - via Twitter - zur Gewalt in Charlottesville äußerte, nachdem Dutzende andere Politiker auch aus republikanischen Kreisen sie bereits stark verurteilt hatten.

Politische Gegner werfen Trump seit längerem vor, sich nicht genügend von den Rechten zu distanzieren, sondern durch seine scharfe Rhetorik den rechten Rand in den USA sogar zu stärken und zum Handeln zu ermutigen. Trumps unterlegene Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton griff diese Kritik in einer Twitter-Botschaft auf: "Jede Minute, in der wir dies durch stillschweigende Ermunterung oder durch Nicht-Handeln hinnehmen, ist eine Schande."

Justizminister Jeff Sessions bezieht Position

Im Gegensatz zu Trump kritisierte sein Justizminister Jeff Sessions das Gedankengut der rechten Marschierer scharf. "Wenn Rassismus und Hass zu solchen Handlungen führen, dann ist das Verrat an unseren wichtigsten Werten und kann nicht toleriert werden", erklärte er. Die Gewalt in Charlottesville treffe "das Herz von Recht und Ordnung in Amerika".

USA Virginia - Ausschreitungen nach Demonstrationen
Milizen der "Alt-Right"-Bewegung kamen bewaffnet nach CharlottesvilleBild: Getty Images/C. Somodevilla

An der Kundgebung unter dem Motto "Vereinigt die Rechte" hatten schätzungsweise mehrere Tausend Menschen aus verschiedenen ultrarechten Gruppen teilnehmen wollen, so Angehörige der Alt-Right-Bewegung, Neonazis und Ku-Klux-Klan-Anhänger, darunter auch deren ehemaliger Führer David Duke. Anlass für die Demonstration war ein Beschluss des Stadtrats von Charlottesville, eine Statue des Südstaaten-Generals Robert E. Lee aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg zu entfernen. Die Südstaaten traten damals für die Beibehaltung der Sklaverei ein.

Nach Fernseh- und Augenzeugenberichten waren mehrere Kundgebungsteilnehmer mit Baseballschlägern nach Charlottesville gekommen, schon Stunden vor der Veranstaltung kam es zu heftigen Prügeleien mit Gegendemonstranten. Die mutmaßliche gezielte Autoattacke ereignete sich nach Medienberichten, als ein Großteil der Kundgebungsteilnehmer bereits abgezogen waren und die Gegendemonstranten einen eigenen Protestzug bildeten.

ww/AR (afp, dpa)