US-Präsident streicht Gelder für Syrien-Hilfe
31. März 2018
US-Präsident Donald Trump friert einem Bericht der Zeitung "Wall Street Journal" zufolge mehr als 200 Millionen Dollar eines Hilfsfonds für den Wiederaufbau in Syrien ein. Er habe sich dazu entschlossen, nachdem er einen Bericht gelesen habe, wonach unlängst zusätzlich 200 Millionen Dollar an Hilfe genehmigt worden seien, schrieb das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Diese Summe war im Februar in Kuwait vom damaligen US-Außenminister Rex Tillerson bei einem Treffen der internationalen Anti-IS-Allianz zugesichert worden. Trump habe nun eine entsprechende Anordnung an das State Department erteilt.
Was nun, Pentagon?
Die Entscheidung des Präsidenten, die Mittel einzufrieren, stehe in Einklang mit seiner Erklärung, dass die USA aus Syrien abziehen würden, berichtet das "Wall Street Journal" weiter. Trump hatte am Donnerstag in einer Rede in Ohio überraschend erklärt, die Truppen würden "sehr bald" abgezogen und die Verantwortung für die Sicherheit an andere Länder übertragen. Politische Beobachter warfen anschließend die Frage auf, wie dieser Schritt mit der bisherigen Linie des Außen- und auch des Verteidigungsministeriums in Einklang zu bringen sein wird.
Wie verhält sich Moskau?
Regierungskreisen zufolge hat der Präsident auch in vertraulichen Gesprächen den Wunsch nach einem raschen Abzug aus dem Bürgerkriegsland geäußert. Dies habe Trump seinen Beratern gesagt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von zwei hochrangigen Mitarbeitern. Auch die Agentur konstatierte, dass sich Trump damit gegen viele Mitglieder des Regierungsapparates stelle. Im Moment sind in Syrien etwa 2000 US-Soldaten stationiert, um gegen die radikalislamische IS-Miliz zu kämpfen. Im Pentagon ging man zuletzt davon aus, dass es noch Zeit brauche, bis die Islamisten endgültig besiegt seien. Ganz abgesehen von der Frage, wie sich die mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad verbündete russische Regierung positionieren wird.
ml/qu (rtr, afp)