Biden: "Demokratie ist harte Arbeit"
29. März 2023
Das Geld soll für gute und transparente Regierungsführung, Pressefreiheit, den Kampf gegen Korruption, freie Wahlen und demokratiefördernde Technologien bereitgestellt werden, kündigte US-Präsident Joe Biden bei einem von den USA organisierten Demokratiegipfel an.
Bei dem virtuell ausgetragenen Treffen rief Biden dazu auf, das Engagement für die Demokratie fortwährend zu erneuern und Hass und Extremismus entgegen zu treten. "Das ist nicht einfach. Das war noch nie einfach. Demokratie ist harte Arbeit", stellte er fest. Das Engagement müsse ständig erneuert und die Institutionen kontinuierlich gestärkt werden.
Solidarität mit der Ukraine
Biden lobte die Einigkeit und Solidarität für die Ukraine von Demokratien angesichts des russischen Angriffskriegs. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, die Stärkung von Demokratie sei noch dringlicher, seit Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen habe.
Für Moskau stelle der demokratische Nachbar eine Gefahr dar. Denn wenn die Ukraine als Land erfolgreich sei, müsse der russische Präsident Wladimir Putin seinen Bürgern erklären, warum sie nicht die gleiche Freiheit und den gleichen Wohlstand genießen könnten.
Zu dem von den USA gemeinsam mit Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia ausgetragenen "Gipfel für Demokratie 2023" waren die Staats- und Regierungschefs von rund 120 Ländern eingeladen. Das bis Donnerstag laufende Treffen befasst sich mit Herausforderungen für Demokratien weltweit und will eine Front gegen autokratisch regierte Länder wie Russland und China bilden.
uh/fab (dpa, afp)