US-Präsident Biden gibt Billionen-Hilfe frei
11. März 2021
Das von Joe Biden unterzeichnete Gesetz über Corona-Hilfen mit einem Umfang von 1,9 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) ist eines der größten Konjunkturprogramme aller Zeiten. Der "Amerikanische Rettungsplan"solle "das Rückgrat dieses Landes wieder aufbauen", wie der US-Präsident bei der Unterzeichnung in Washington sagte. Die "arbeitende Bevölkerung und die Mittelschicht" erhielten damit eine "faire Chance", so der Demokrat.
Nach dem Senat hatte am Mittwoch das Repräsentantenhaus für das Gesetz gestimmt. Biden wollte den Text ursprünglich am Freitag unterzeichnen, zog dies aber nun um einen Tag vor.
Gigantisches Hilfspaket
Mit dem Geld sollen Maßnahmen finanziert werden, die zum einen die Wirtschaft anschieben und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für die Bevölkerung abfedern. Zum anderen wird ein großer Teil in den direkten Kampf gegen Corona fließen: In die Impfkampagne sowie in Impfstoffe und Tests, um schneller noch mehr Amerikaner gegen das Virus zu schützen und so wieder mehr Sicherheit und Normalität im Geschäfts- und privaten Alltag einkehren zu lassen.
Vorgesehen sind unter anderem Einmal-Schecks in Höhe von 1400 Dollar für Millionen Amerikaner. Das allein lässt sich der Staat 400 Milliarden Dollar kosten - in der Hoffnung, so vor allem den Konsum anzukurbeln, eine zentrale Säule der amerikanischen Konjunktur. Außerdem sind Finanzspritzen für Bundesstaaten und Kommunen sowie für Schulen und Kindergärten geplant. Familien mit Kindern bekommen Steuernachlässe. Die Arbeitslosenhilfe von wöchentlich 300 Dollar wird bis September aufgestockt, Steuernachlässe für Familien mit Kindern und für Geringverdiener werden ausgeweitet.
Vorgesehen sind zudem Milliarden für Corona-Impfungen und Corona-Tests, eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie für in die Krise geratene Betriebe. Städte und Bundesstaaten sollen 350 Milliarden Dollar erhalten, damit sie die Auswirkungen der Corona-Pandemie schultern können.
Republikaner bis zuletzt dagegen
Die oppositionellen Republikaner haben die Hilfen als zu kostspielig und nicht ausreichend zielgerichtet kritisiert. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus stimmten sie geschlossen gegen das Gesetz. Die Abstimmung war nötig geworden, weil es im Senat, der anderen Parlamentskammer, noch Änderungen gegeben hatte.
Im Kampf gegen die Pandemie hatten die USA bereits im vergangenen Jahr mehrere gewaltige Hilfspaket aufgelegt. Das umfangreichste hatte ein Volumen von 2,2 Billionen Dollar und war damit das größte Hilfspaket in der US-Geschichte.
Rund 530.000 Menschen sind in den USA bislang an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Damit ist Amerika das weltweit am schlimmsten von der Pandemie getroffene Land. In den vergangenen Wochen ist die Zahl der Neuinfektionen und Todesfälle aber deutlich zurückgegangen. Außerdem macht die landesweite Impfkampagne schnelle Fortschritte.
Biden macht der Nation Mut
Der US-Präsident wandte sich am Donnerstagabend (20.00 Uhr Ortszeit; Freitag 02.00 Uhr MEZ) in einer Fernsehansprache zum Coronavirus an die Nation. Anlass war der erste Jahrestag der Ausrufung der Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation WHO am 11. März 2020. Biden zog eine positive Corona-Bilanz seiner ersten 50 Tage im Amt und versprach, dass bis zum 1. Mai alle erwachsenen US-Amerikaner die Erlaubnis für eine Corona-Impfung haben werden. Außerdem werde vermutlich schon in den kommenden zehn Tagen das Ziel erreicht sein, das er für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit angekündigt hatte: dass dann nämlich 100 Millionen Bürgerinnen und Bürger geimpft seien.
Biden beschwor seine Landsleute, dass sie gemeinsam diese schweren Zeiten durchstehen könnten. Seine Regierung setze alles daran, die Folgen so schnell wie möglich zu überwinden. Als lobenswertes Beispiel erwähnte er die Pharmakonzerne Johnson & Johnson und Merck. Sie seien Konkurrenten, doch um möglichst schnell möglichst viele Impfdosen produzieren zu können, hätten sie eine Kooperation beschlossen - zum Wohle des amerikanischen Volkes, so Biden.
Biden kündigte auch an, zusammen mit Vizepräsidentin Kamala Harris und anderen hochrangigen Regierungsvertretern durch mehrere US-Staaten zu reisen und sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen, ob der "Amerikanische Rettungsplan" funktioniere.
Positive Effekte bis nach Europa
Die positiven Auswirkungen des US-Konjunkturpakets könnten sich möglicherweise nicht nur auf die USA begrenzen: Nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung könnte es auch die deutsche Wirtschaft beflügeln. Deutschland werde über höhere Ausfuhren spürbar von dem Programm profitieren, berichtete das gewerkschaftsnahe Institut. Die Forscher rechnen mit einem zusätzlichen Wachstum des deutschen Bruttoinlandprodukts von 0,3 Prozent in diesem und von 0,1 Prozent im kommenden Jahr.
Nach den Berechnungen könnte das US-Bruttoinlandsprodukt 2021 um 2,9 Prozent und 2022 um 3,0 Prozent höher ausfallen als ohne das Konjunkturpaket. Die US-Wirtschaft würde damit so stark zulegen wie seit den frühen 1980er-Jahren nicht mehr. Neben Deutschland profitierten auch andere EU-Länder von der höheren Nachfrage aus Übersee. Dadurch werde die Wirtschaftsleistung des Euroraums um 0,3 Prozent 2021 und 0,2 Prozent 2022 höher sein. Relevante Inflationsrisiken entstünden durch den deutlichen Konjunkturimpuls in den USA nicht.
mak/bru (rtr, afp, dpa)