Biden will mehr internationale Zusammenarbeit

Der Name seines Vorgängers Donald Trump fiel zwar nicht, doch er lag förmlich in der Luft. Mit seiner ersten Rede als US-Präsident vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York skizzierte Joe Biden einen Kurs seiner internationalen Politik, der praktisch in die entgegengesetzte Richtung der Trump-Politik geht.

Biden sprach sich für deutlich mehr internationale Zusammenarbeit, Versöhnung und Fairness aus. So sagte er unter anderem, die USA seien bereit, mit jeder Nation zusammenzuarbeiten, die sich für friedliche Lösungen einsetze. Mit Blick auf die zunehmend größere Rolle Chinas in der Welt sagte er, man selbst wolle "keinen neuen Kalten Krieg".

Militärische Gewalt als "letztes Mittel"

Er ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass die USA gegenüber ihnen feindlich eingestellten Nationen weiter einen harten Kurs einschlagen würden. Nach dem Ende des Krieges in Afghanistan werde "eine neue Ära der unnachgiebigen Diplomatie" eingeleitet.

Die USA seien auch weiter bereit, militärische Gewalt anzuwenden, wenn dies notwendig sei. Diese müsse aber das "letztes Mittel" sein, betonte Biden. Mit Blick auf das von Trump aufgekündigte internationale Atomabkommen mit dem Iran sagte er, er könne sich eine Rückkehr zu dem Abkommen vorstellen, wenn sich der Iran an die Vorgaben der Vereinbarung halte.

Biden tritt in Nahost für eigenen Palästinenserstaat ein

In Bezug auf den Nahostkonflikt sagte Biden, ein souveräner und demokratischer palästinensischer Staat sei der "beste Weg", um Israels Zukunft zu sichern. Das Engagement der Vereinigten Staaten für Israels Sicherheit stehe außer Frage. Aber er glaube weiterhin, dass eine Zweistaatenlösung der beste Weg sei, um Israels Zukunft als jüdischen demokratischen Staat zu sichern, der in Frieden neben einem lebensfähigen, souveränen und demokratischen palästinensischen Staat existiere.

"Befassen Sie sich mit dem Klimawandel"

Breiten Raum in seiner Rede nahm auch der Klimaschutz ein. Biden appellierte an die UN-Delegierten aus aller Welt, sich mit dem Klimawandel zu befassen. Zudem wollen die USA ihre Klimahilfen für ärmere Länder verdoppeln. Damit würden die Vereinigten Staaten zum Vorreiter bei der öffentlichen Klimafinanzierung.

Zusammen mit der Staatengemeinschaft und anderen Gebern könne so das Ziel, 100 Milliarden Dollar jährlich zur Unterstützung von Entwicklungsländern bereitzustellen, erreicht werden. Im April hatte Biden eine Erhöhung der Klimahilfen auf 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) pro Jahr angekündigt.

USA wollen Kampf gegen COVID-19 vorantreiben

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie kündigte Biden an, bei einem Online-Gipfel am Mittwoch neue Zusagen zu machen. Die USA würden weitere Verpflichtungen eingehen. Konkrete Angaben dazu machte er aber nicht. Zentrales Thema des Impfgipfeles soll die weltweite Verbesserung des gerechten Zugangs zu Impfstoff sein.

Der US-Präsident sagte weiter, die größten Herausforderungen seien es, Leben zu retten, beim Impfen weltweit voranzukommen und eine bessere Zukunft zu gestalten. Er betonte außerdem, dass Maßnahmen ergriffen werden müssten, um sich auf die nächste Pandemie vorzubereiten. Er sei sich sicher, dass es eine weitere geben werde. Gleichzeitig mahnte er, dass die Entstehung noch weiterer gefährlicher Varianten des Coronavirus möglich sei. Man müsse jetzt handeln, um Leben auf der ganzen Welt zu retten.

Bidens erster UN-Auftritt als US-Präsident wird von vielen als Highlight der Vollversammlung gesehen. Sein Vorgänger Trump hatte die Bühne Jahr für Jahr genutzt, um seine "America First"-Politik der Alleingänge zu bewerben.

Generalsekretär Guterres: "Welt steht am Abgrund"

Vor der Rede des US-Präsidenten hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres an die Delegierten appelliert. Er sagte, die Welt sei noch nie so bedroht und gespalten gewesen. "Wir stehen vor der größten Krisenkaskade unseres Lebens.'', so Guterres. Die Welt stehe am Rande eines Abgrunds und die Menschheit bewege sich in die falsche Richtung.

Der Generalsekretär sagte, die Menschen könnten nicht nur das Vertrauen in ihre Regierungen und Institutionen verlieren, sondern auch an die grundlegenden Werte, wenn sie sehen würden, dass ihre Rechte beschnitten würden. Er forderte die Staats- und Regierungschefs auf, Gräben zu überbrücken, mehr für den Frieden zu tun und das Vertrauen zwischen dem reicheren Norden und den Entwicklungsländern im Süden wiederherzustellen.

bru/qu (dpa, afp, rtr)