US-Präsident Biden will Supreme Court reformieren

Der Demokrat werde eine Begrenzung der Amtszeit für die Richterinnen und Richter des Supreme Court sowie einen Ethik-Kodex fordern, teilte ein US-Regierungsvertreter mit. Zudem wolle Joe Biden einen Verfassungszusatz vorschlagen, der klarstellt, dass frühere Präsidenten nicht vor Strafverfolgung für Vergehen während ihrer Amtszeit geschützt sind. Bidens Vorschläge müssten vom Parlament gebilligt werden, was aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress als unwahrscheinlich gilt. Insbesondere für eine Verfassungsänderung gibt es hohe Hürden.

Wider die "Vertrauenskrise"

Der US-Präsident halte die Reformen "angesichts dieser Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen Amerikas" allerdings für notwendig, hieß es. In den vergangenen Jahren habe das Gericht wichtige Präzedenzfälle aufgehoben: So habe es etwa das Recht der Frau auf Selbstbestimmung eingeschränkt und dem Präsidenten weitgehende Immunität für Straftaten während seiner Amtszeit gewährt. Ethik-Skandale hätten zudem Zweifel an der Fairness und Unabhängigkeit des Supreme Court aufkommen lassen. So hatten im vergangenen Jahr hatten Berichte über teure Geschenke an den Supreme-Court-Richter Clarence Thomas eine Ethik-Debatte ausgelöst.

Die Richterinnen und Richter am Supreme Court hatten daraufhin einem Verhaltenskodex zugestimmt, dessen Durchsetzbarkeit aber fraglich ist. Biden will erreichen, dass der Kongress verbindliche Verhaltensregeln verabschiedet. Darin soll zum Beispiel festgeschrieben sein, dass Richterinnen und Richter Geschenke offenlegen und sich aus politischen Aktivitäten in der Öffentlichkeit fernhalten müssen. Auch sollen die Rechtsvertreter verpflichtet werden, sich aus Fällen zurückzuziehen, in denen sich für sie oder ihre Partnerinnen und Partner Interessenkonflikte ergeben.

Auch Präsidenten stehen unter dem Gesetz

Ein weiterer Punkt, den Biden noch vor seinem Ausscheiden aus dem Amt realisieren will, bezieht sich auf die Immunität des Präsidenten. Die Verfassung gewährt Präsidenten zwar nicht explizit Immunität, auch nicht während ihrer Zeit im Amt. Allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten zumindest während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können und das hat Konsequenzen in der Realität: Vor wenigen Wochen hatte Ex-Präsident Donald Trump vor dem Supreme Court einen historischen Erfolg eingefahren: Das Gericht entschied, dass er für seine Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Biden will nun einen Verfassungszusatz zur Abstimmung bringen, der klarstellt, dass "kein Präsident über dem Gesetz steht", also dass ehemalige Präsidenten nicht vor der Verfolgung von Straftaten, die sie in ihrer Amtszeit begangen haben, geschützt sind. 

Donald Trump kritisierte die Pläne Bidens in für ihn gewohnt scharfer Form: "Die Demokraten versuchen, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen und unser Justizsystem zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unseren ehrenwerten Obersten Gerichtshof angreifen", schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. Trump ist Präsidentschaftskandidat der Republikaner und will nach der Wahl am 5. November Biden im Weißen Haus ablösen. Als Kandidatin der Demokratin geht voraussichtlich Bidens Stellvertreterin Kamala Harris ins Rennen, nachdem sich der 81-jährige Amtsinhaber vor gut einer Woche aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurückgezogen hatte.

haz/sti (dpa, afp, rtr)