Trump lobt sich und Nordkorea vor den UN
25. September 2018
Seine Regierung habe in weniger als zwei Jahren mehr erreicht als fast jede andere in der Geschichte der USA, sagte Präsident Donald Trump zu Beginn seiner Rede vor den Vereinten Nationen in New York. Unter den Zuhörern ertönte daraufhin kurz ein Gelächter, was Trump zunächst aus dem Konzept brachte. "So wahr", verteidigte er sich noch, bevor er zugeben musste: "Diese Reaktion hatte ich nicht erwartet, aber okay."
Es bleibt noch viel zu tun mit Nordkorea
Trump trat zum zweiten Mal vor der Vollversammlung auf. Bei seiner Premiere im vergangenen Jahr hatte er zum Beispiel Nordkorea mit Vernichtung gedroht und damit weltweit Kriegsängste geschürt. Machthaber Kim Jong Un bezeichnete er damals noch als "rocket man" (Raketenmann), der auf einer Selbstmordmission für sich und sein Regime sei.
Nicht so in diesem Jahr. Stattdessen sprach Trump von großen Fortschritten in den Verhandlungen mit Nordkorea über eine atomare Abrüstung. Seit seinem Gipfeltreffen mit Machthaber Kim im Juni habe sich viel bewegt. Es flögen nicht mehr Raketen in alle Richtungen, Atomanlagen würden zum Teil bereits abgebaut. Zugleich betonte Trump aber, es gebe noch sehr viel zu tun. Er und Kim hatten sich im Juni in Singapur getroffen.
Trump ruft zur weltweiten Isolation Irans auf
Des Weiteren rief Trump dazu auf, die Regierung des Iran zu isolieren. Zugleich verteidigte er den einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit der Islamischen Republik, an dem die EU festhält. Im November werde eine zweite Runde an Sanktionen wieder in Kraft treten. Die USA arbeiteten darauf hin, dass Länder, die Öl aus dem Iran importierten, diese Einfuhren "bedeutend" zurückfahren.
"Amerika zuerst"-Politik bekräftigt
Mit Blick auf die Kritik an seiner Politik des Unilateralismus bekräftigte der US-Präsident seine Maxime des "America first". Amerika werde Unabhängigkeit und Kooperation immer der Kontrolle und Dominanz der globalen Ordnung vorziehen, führte er vor den Vertretern der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aus. "Ich erkenne das Recht jeder Nation in diesem Raum an, ihre eigenen Bräuche, Glaubensbekenntnisse und Traditionen zu praktizieren. Die Vereinigten Staaten werden euch nicht vorschreiben, wie ihr zu leben, zu arbeiten oder zu beten habt." Im Gegenzug erwarteten die USA aber, dass auch ihre Souveränität anerkannt werde.
"Internationaler Strafgerichtshof nicht legitim"
Dem Internationalen Strafgerichtshof sprach Trump im Übrigen jegliche Legitimität ab. Die USA würden das Haager Tribunal weder unterstützen noch anerkennen, stellte er klar. Die "quasi universelle" Rechtsprechung der Haager Richter verstoße gegen die "Gerechtigkeit", so Trump. "Wir werden die amerikanische Souveränität niemals für eine ungewählte, unverantwortliche globale Bürokratie aufgeben", sagte er. Kürzlich hatte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, mit Einreiseverboten und anderen Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Gerichts gedroht, sollte dieses gegen US-Staatsbürger vorgehen. Er reagierte damit auf Haager Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan.
Guterres warnt vor zunehmenden Chaos
Mit einem eindringlichen Plädoyer für eine Neubelebung der multilateralen Kooperation hatte zuvor UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Generaldebatte eröffnet. Um Kriege zu vermeiden und die Welt sicherer zu machen, müssten sich die Staaten für ein reformiertes und gestärktes multilaterales System einsetzen, forderte er. Die Welt brauche ein "erneuertes Bekenntnis" zu einer auf Regeln basierenden Weltordnung, in deren Zentrum die Vereinten Nationen stünden, sagte er.
Die Polarisierungen nähmen zu, und der "Populismus ist auf dem Vormarsch". Als zentrale Herausforderungen für die Weltgemeinschaft nannte Guterres unter anderem die Bürgerkriege in Syrien und im Jemen, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern sowie die Not der muslimischen Rohingya-Minderheit aus Myanmar.
Außenminister Maas vertritt Deutschland
Deutschland wird in der einwöchigen Generaldebatte durch Außenminister Heiko Maas vertreten, der seine Rede am Freitag halten wird. Maas formulierte in New York kurz vor Beginn der Generaldebatte ähnliche Forderungen wie der UN-Generalsekretär. "Wir haben uns fest vorgenommen, den Multilateralismus auch in schwierigen Zeiten zu stärken, und die Vereinten Nationen sind das Herz des Multilateralismus", sagte der SPD-Politiker.
uh/jj (dpa, afp, rtr)