Obama legt Veto gegen Verteidigungsetat ein

"Ich schicke den Entwurf zurück in den Kongress und meine Botschaft ist ganz einfach: 'Lasst es uns richtig machen'", sagte US-Präsident Barack Obama nach der Unterzeichnung seines Vetos gegen den Verteidigungsetat in Washington. "Wir befinden uns in der Mitte von Haushaltsverhandlungen. Wir brauchen einen Etat, der sowohl die nationale als auch die wirtschaftliche Sicherheit sichert", so der Demokrat weiter.

Zuvor hatten Senat und Abgeordnetenhaus, die beide von den Republikanern beherrscht werden, den Entwurf mit breiter Mehrheit verabschiedet. Er sieht Militärausgaben in Höhe von 612 Milliarden US-Dollar (umgerechnet etwa 551 Milliarden Euro) vor.

Obama kämpft für Guantanamo-Schließung

Obama kritisierte den Vorschlag gleich in mehreren Punkten. Geld werde für "ungewollte Programme" verschwendet und Reformen würden verschleppt, sagte er mit Blick auf die vorgesehenen sogenannten "Rasenmäher-Kürzungen". Außerdem hielten sie ihn davon ab, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen.

"Guantanamo ist eines der Hauptargumente für Dschihadisten, neue Kämpfer zu rekrutieren. Es ist teuer, es ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb ist es höchste Zeit, es zu schließen", sagte Obama.

Bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 hatte er versprochen, das Lager zu schließen. Bislang war er mit dem Vorhaben stets am Widerstand aus dem US-Kongress gescheitert.

Opposition ist wütend

Medienberichten zufolge ist es erst das fünfte Mal, dass ein amerikanischer Präsident den Verteidigungshaushalt per Veto blockiert. Dementsprechend aufgebracht reagierten die Republikaner. Ihr Vorsitzender im Repräsentantenhaus, John Boehner, warf Obama vor, dadurch "die nationale Sicherheit aufs Spiel zu setzen".

Während die Republikaner sich überzeugt zeigten, das präsidiale Veto mit einer zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus zu überstimmen, bestand die Anführerin der Demokraten, Nancy Pelosi, darauf, es aufrecht zu erhalten. Demokratische Abgeordnete äußerten ihre Hoffnung, gemeinsam einen ausgewogeneren und verantwortungsvolleren Haushaltsentwurf zu erarbeiten, "der unsere Truppen wirklich mit den nötigen Mitteln und der nötigen Finanzierungssicherheit" ausstatte, wie es Senator Jack Reed ausdrückte. Eine erneute Abstimmung ist für den 5. November vorgesehen.

mak/djo (dpa, rtr, afp)