US-Präsident Trump in Saudi-Arabien
19. Mai 2017
Die saudische Hauptstadt Riad ist die erste Station von Donald Trumps neuntägiger Reise durch den Nahen Osten und Europa. Nach Saudi-Arabien wird der US-Präsident anschließend in Israel und in den Palästinensergebieten erwartet. Weitere Stationen sind der Vatikan, wo er von Papst Franziskus empfangen wird, der NATO-Gipfel in Brüssel sowie der Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) auf Sizilien.
Trumps Berater sprechen bereits jetzt von einer historischen Reise. Als erster US-Präsident seit Jimmy Carter fährt Donald Trump nicht nach Kanada oder Mexiko, sondern beginnt seinen ersten Auslandstrip eben in Saudi-Arabien - weit weg von den immer drängender werdenden Problemen zu Hause.
"Es ist schon bemerkenswert", analysiert Elliott Abrams vom einflussreichen "Council on Foreign Relations" die Reiseroute. "Im Wahlkampf hat Donald Trump davon gesprochen, dass sich die USA aus allen Konflikten im Mittleren Osten zurückziehen werden. Und jetzt führt ihn seine erste Auslandsreise ausgerechnet in den Mittleren Osten."
Rede gegen radikalen Islam
Der Präsident reist dorthin, "um die muslimische Welt gegen gemeinsame Feinde zu vereinen", heißt es im Weißen Haus. Er wird mit König Salman ibn Abd al-Aziz sowie mit anderen Mitgliedern der Königsfamilie zusammenkommen und an einem Treffen der Golf-Staaten teilnehmen. Geplant ist zudem eine Grundsatzrede gegen den radikalen Islam vor Staatsoberhäuptern aus rund 50 arabischen und muslimischen Ländern. Sie wurden extra nach Riad eingeladen, um den amerikanischen Präsidenten zu treffen.
Donald Trump selbst zeigt sich - wie immer - überaus selbstbewusst. "In Saudi-Arabien werde ich mit muslimischen Führern sprechen und sie dazu auffordern, Hass und Extremismus zu bekämpfen und den Weg für eine friedliche Zukunft ihrer Religion zu ebnen", kündigte der Präsident an. In Riad würde man sich sicher bereits darauf freuen, seine Botschaft zu hören, fügte er hinzu.
Enthusiastisch über Trumps Präsidentschaft
In der Tat zeigten sich die Herrscher am Golf fast enthusiastisch ob der Präsidentschaft Trumps - und das trotz seiner muslimfeindlichen Äußerungen im Wahlkampf und trotz seiner Versuche, Einreiseverbote für sieben überwiegend muslimische Länder zu erlassen.
"Mit Trump werden wir die Rückkehr zu einer traditionelleren US-Außenpolitik im Mittleren Osten sehen - im Gegensatz zur Politik Obamas", sagt Nile Gardiner von der konservativen Heritage-Stiftung, die die amerikanische Regierung in wichtigen außen- wie innenpolitischen Fragen berät.
Kehrtwende von der Nahostpolitik Obamas
Obama habe wichtige US-Verbündete in der Region vernachlässigt, kritisiert Gardiner, und mit seiner Iranpolitik vor allem die Beziehungen zu den Saudis nachhaltig beschädigt. Trumps Vorgänger hatte das Königreich wegen seiner Förderung eines fundamentalistischen Islams und wegen zahlreicher Menschenrechtsverstöße wiederholt kritisiert.
"Das Ziel der Reise besteht darin, die Partnerschaft zwischen den USA und Saudi-Arabien zu erneuern und den Saudis zu versichern, dass die USA entschlossen sind, Irans destabilisierenden Einfluss in der Region aggressiv zu bekämpfen", sagt Gardiner. Die Saudis seien erpicht darauf, mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten. Sie würden die USA als Sicherheitsgarant in der Region stärker brauchen als die USA inzwischen Saudi-Arabien.
Im Interesse der USA?
"Trumps Beziehungen zu Saudi-Arabien werden entspannter sein als unter Obama. Aber das ist nicht unbedingt gut für die US-Außenpolitik", kritisiert dagegen Emma Ashford vom libertären Cato-Institut. Die Obama-Regierung hielt es für wichtig, sich für Frauen- und Menschenrechte und die Zivilgesellschaft einzusetzen. Trump mache deutlich, dass dies für ihn keine Priorität habe.
Seine Rede in Riad wird der US-Präsident - anders als sein Vorgänger 2009 in Kairo - nicht an die Menschen in der arabischen Welt richten, sondern exklusiv an deren Führer. Wenn überhaupt, dann dürfen strittige Themen wie Menschenrechtsverstöße nur hinter verschlossen Türen angesprochen werden, das scheint der Grundsatz der Außenpolitik Trumps zu sein.
"Amerika zuerst" kontra Amerikas Führungsrolle?
Eine Botschaft für seine Anhänger hat der US-Präsident, der sich gern als der Deal-Macher im Amt präsentiert, auch im Gepäck. Es wird erwartet, dass während seines Besuchs in Riad Rüstungsgeschäfte im Wert von 100 Milliarden US-Dollar mit Saudi-Arabien abgeschlossen werden. Die Reise zeige, dass Trumps "Amerika zuerst"-Politik kompatibel sei mit der amerikanischen Führungsrolle in der Welt, fasste es einer seiner Berater zusammen.
"Es geht vor allem um die Stimmung", sagt Nile Gardiner von der Heritage-Stiftung. Und Elliott Abrams vom "Council on Foreign Relations" gibt zu bedenken, wie wohltuend eine Reise in das freundlich gesinnte Saudi-Arabien für Donald Trump sein muss. In Washington drehe sich alles um die Russland-Untersuchung, das FBI und die Trump-Tweets. "In Saudi-Arabien wird Trump weiterhin als US-Präsident gesehen, den man treffen und mit dem man fotografiert werden möchte."