USA kündigen offiziell Klimaabkommen auf
4. November 2019
Die USA haben die Vereinten Nationen offiziell über ihren Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen informiert. Das teilte das US-Außenministerium mit. Washington unternimmt damit den ersten Schritt eines langwierigen Prozesses, der zum Austritt aus dem Abkommen führen soll.
Die USA würden in internationalen Gesprächen aber auch künftig weiter ein "realistisches und pragmatisches Modell" vertreten, so US-Außenminister Mike Pompeo. Das Land werde auch weiter mit Partnern zusammenarbeiten, "um die Widerstandskraft gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu stärken". Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten werde auch künftig wachsen und gleichzeitig ihre Emissionen reduzieren, erklärte Pompeo. Dabei würden die USA nach wie vor auf einen Energiemix setzen, der auch fossile Brennstoffe - zum Beispiel Kohle und Öl - einschließe, hieß es weiter.
Pelosi: Verrat an der Zukunft aller Kinder
Führende Demokraten bezeichneten den Vollzug der 2017 eingeleiteten Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch die US-Regierung als "schockierend". Der Klimawandel sei "die existenzielle Bedrohung unserer Zeit" und gefährde Gesundheit und Wohlergehen aller Menschen, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Präsident Trump begehe damit Verrat an der Zukunft aller Kinder, erklärte sie. Der im Senat führende Demokrat Chuck Schumer sprach von einem "dramatischen Rückschritt", der sich jahrzehntelang negativ auf die Umwelt, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit auswirken werde.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bedauerte bei einem Staatsbesuch in China die Entscheidung der USA. Der Schritt mache die französisch-chinesische Zusammenarbeit im Bereich der Klima- und Biodiversitätspolitik noch notwendiger. Macron und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping wollen nach Angaben des Elysée-Palastes am Mittwoch in Peking eine Vereinbarung unterzeichnen, in der die "Unumkehrbarkeit" des Pariser Klimaabkommens erklärt wird.
Wahlversprechen eingelöst
Das Pariser Klimaabkommen trat vor genau drei Jahren am 4. November 2016 in Kraft. In den ersten drei Jahren war es für keinen der Unterzeichnerstaaten möglich zu kündigen. Das Kündigungsschreiben aus Washington kam damit zum erstmöglichen Termin,
an dem eine Austrittserklärung zulässig war. Wirksam wird die Kündigung wiederum nach Ablauf einer Frist von einem Jahr - im Fall der USA erst nach der nächsten Präsidentenwahl am 3. November 2020.
Trump hatte im Juni 2017 angekündigt, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen. Damit löste er ein Wahlkampfversprechen ein. Aus seiner Sicht ist es zu kostspielig und benachteiligt sein Land im internationalen Wettbewerb. Trump war dafür international heftig kritisiert worden. Die Vereinigten Staaten sind - hinter China - der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen.
Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollen sich anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen. Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen. 195 Staaten sind Teil der Vereinbarung.
lh/ww (dpa, rtr)