US-Regierung kündigt härteres Vorgehen an
26. Juli 2020
Nach wochenlangen Protesten in Portland/Oregon hat die US-Regierung eine weitere Verschärfung im Vorgehen gegen Gewalttäter unter den Demonstranten angekündigt. Zusätzliche Maßnahmen würden vermutlich in dieser Woche ergriffen, sagte Heimatschutzminister Chad Wolf dem Sender Fox News. Man werde nicht hinnehmen, dass Sicherheitskräfte des Bundes Nacht für Nacht angegriffen und verletzt würden. Portland sei "zumindest zu bestimmten Stunden in der Nacht völlig außer Kontrolle".
In Portland und in Seattle im benachbarten Staat Washington kam es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Zusammenstößen. In Portland setzten Sicherheitskräfte, darunter Beamte der Bundespolizei, Tränengas ein und trieben Ansammlungen von Demonstranten gewaltsam auseinander. In Seattle gab die Polizei auf Twitter die Festnahme von 45 Menschen bekannt. In der Stadt waren zuvor in mehreren Straßen kleine Detonationen zu hören, Demonstranten stachen Autoreifen auf und zertrümmerten Fensterscheiben. Auch in anderen Städten fanden Demonstrationen statt, darunter in Louisville in Kentucky, in New York, Omaha, Oakland, Los Angeles und in Richmond.
Kritik an Trumps Sturmtruppen
US-Präsident Donald Trump wirft demokratisch regierten Städten vor, Gewalt und Straftaten nicht in den Griff zu bekommen. Er hatte daher die Entsendung von Bundespolizisten nach Portland angeordnet und angekündigt, dass weitere Bundespolizeieinheiten in andere Städte geschickt würden. Der Einsatz der paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräfte ist hoch umstritten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte gefordert: "Trump und seine Sturmtruppen müssen gestoppt werden."
Heimatschutzminister Wolf verteidigte das Vorgehen der Bundespolizisten. Sie seien "bestens trainiert" für den Einsatz. Dass viele Tarnuniformen trügen, erklärte Wolf mit ihren Einsätzen an der Südwestgrenze des Landes. Die Bundespolizei wird dort im Kampf gegen Drogenkriminalität und Schmuggel eingesetzt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press absolvierten die Spezialkräfte vor ihrer Entsendung in US-Innenstädte ein 90-minütigen Onlinekurs, der sie unter anderem auf juristische Fragen des Einsatzes vorbereiten sollte.
fab/nob (dpa, afp, ape)