Misshandlungsfotos vor der Freigabe?
22. März 2015
Ein US-Gericht hat die Regierung in Washington nach jahrelangem Rechtsstreit angewiesen, Fotos freizugeben, die Misshandlungen von Gefangenen im Irak und in Afghanistan zeigen. Die US-Regierung habe 2009 nicht zufriedenstellend begründet, warum die Bilder nicht veröffentlicht werden dürften, begründete der New Yorker Richter Alvin Hellerstein seine Entscheidung.
Der US-Kongress hatte vor sechs Jahren ein Gesetz beschlossen, das dem Verteidigungsministerium das Zurückhalten der Fotos erlaubt. Zur Begründung hieß es, die Veröffentlichung könne US-Bürger oder US-Militärpersonal in Gefahr bringen. Menschenrechtler hatten dagegen von der Regierung gefordert, Verantwortung zu übernehmen und die Bilder zugänglich zu machen.
Der Albtraum von Abu Ghraib
Der Streit reicht zurück ins Jahr 2004, als Fotos von misshandelten Gefangenen im irakischen Militärgefängnis Abu Ghraib und aus Gefängnissen in Afghanistan um die Welt gingen. Sie zeigten, wie Gefangene gefoltert, sexuell misshandelt oder gedemütigt wurden. Elf US-Soldaten wurden wegen der Taten vor Militärgerichten verurteilt. Wegen der Misshandlungen standen die USA weltweit in der Kritik.
Das New Yorker Urteil ist noch nicht endgültig, die US-Regierung hat nun zwei Monate Zeit, auf die richterliche Anweisung zu reagieren. Sollte ein Einspruch scheitern, könnten nach Schätzungen der US-Bürgerrechtsorganisation Aclu etwa 2000 Fotos veröffentlicht werden müssen. Darauf sollen Gerichtsdokumenten zufolge unter anderem Soldaten zu sehen sein, die gefesselten Gefangenen mit Säcken über dem Kopf Pistolen und Gewehre an die Köpfe halten.
chr/ml (dpa, ap)