US-Regierung will Boltons Buch stoppen

Während das Weiße Haus die Veröffentlichung von Teilen eines geplanten Buchs von John Bolton untersagte, versucht US-Präsident Donald Trump die Glaubwürdigkeit seines ehemaligen Sicherheitsberaters zu untergraben. "Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg", schrieb Trump auf Twitter. Daher habe er Bolton feuern müssen. Trump nannte Bolton nicht namentlich, aus seinen Tweets wurde aber unverkennbar deutlich, wer gemeint war: Unmittelbar nach seiner Entlassung habe er ein gehässiges und falsches Buch geschrieben.

Das Veröffentlichungsverbot von Teilen des Buchs begründete der Nationale Sicherheitsrat in einem Brief an Boltons Anwalt. Demnach enthalte das Manuskript zahlreiche Verschlusssachen, von denen einige als "streng geheim" eingestuft worden seien. Nach geltendem Recht und einer von Bolton unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung dürfe das Manuskript nicht veröffentlicht werden, bevor diese Informationen gelöscht seien.

Bolton bestätigt Vorwürfe gegen Trump 

Es müsse sichergestellt werden, dass das Buch nicht der "nationalen Sicherheit" der USA schade. Das Manuskript werde weiter geprüft, hieß es in dem Brief, den Trumps Anwalt Patrick Philbin im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens im Senat vorlas.

Um welche Teile von Boltons Buch es genau geht, steht in dem Brief nicht. Es soll mit dem Titel "The Room Where It Happened" im März erscheinen. In einem standardmäßigen Prozedere hatte Bolton eine Rohfassung dem Weißen Haus zur Durchsicht vorgelegt, wie es bei Regierungsmitarbeitern oder früheren Regierungsmitarbeitern üblich ist.

Die "New York Times" hatte am vergangenen Sonntag Auszüge des Manuskripts veröffentlicht. Laut "New York Times" bestätigt Bolton darin den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre: Der Präsident habe ihm im vergangenen August gesagt, dass er Militärhilfen an die Ukraine von fast 400 Millionen Dollar (umgerechnet rund 355 Millionen Euro) so lange zurückhalte, bis die Regierung in Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite.

Boltons Buch bringt Bewegung in Impeachment-Verfahren

Die Aussagen Boltons widersprechen einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung im Impeachment-Verfahren, ihre Veröffentlichung hat neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren gebracht. Der Präsident weist die Darstellung zurück. Die Demokraten sehen sich durch die bekannt gewordenen Aussagen Boltons in ihrer Forderung bestärkt, den im September entlassenen Sicherheitsberater im Amtsenthebungsverfahren als Zeugen vorzuladen.

Die Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, hatten die Forderung der Demokraten nach einer Befragung von Schlüsselpersonen der Ukraine-Affäre im Rahmen des Impeachment-Verfahrens bislang abgelehnt. Doch nun scheinen mehrere republikanische Senatoren die Vorladung von Zeugen doch in Erwägung zu ziehen.

Entscheidung über Zeugenbefragungen am Freitag

Der Senat dürfte voraussichtlich am Freitag darüber abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Medienberichten zufolge könnten sich die Demokraten in dem Streitpunkt womöglich doch durchsetzen. Es gebe im Senat momentan keine ausreichende Mehrheit, das Ansinnen der Demokraten zu blockieren, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell.

ww/cgn (afp, dpa, rtr)