USA: Strenge Kontrollen für Flüchtlinge

Die von Republikanern beherrschte Parlamentskammer votierte mit 289 zu 137 Stimmen für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Die Stimmen reichen aus, um das von Präsident Barack Obama angedrohte Veto gegen das Gesetz zu übergehen. Jetzt muss der Senat dem Vorhaben noch zustimmen.

Nach dem Willen Obamas sollen bis Herbst 2016 etwa 10.000 syrische Flüchtlinge ins Land kommen. Tritt das nun angestrebte Gesetz in Kraft, dürfen sie erst aufgenommen werden, wenn FBI, Heimatschutzministerium und Geheimdienstdirektor belegen, dass sie keine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen. Derzeit könne die Regierung diese Standards nicht bescheinigen, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.

Bundesstaaten wehren sich

Im Vorfeld hatten sich bereits mindestens 30 der 50 US-Bundesstaaten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ausgesprochen. Die Bundesstaaten haben nicht die Befugnis, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern, können den Prozess aber deutlich erschweren.

Der Präsident hatte den Vorstoß der Republikaner scharf kritisiert. Das Weiße Haus erklärte, das Gesetz würde "unnötige und unmögliche" Auflagen einführen. Die Flüchtlinge gehörten zu "den verletzlichsten Menschen in der Welt", viele von ihnen seien Opfer von Terrorismus.

Visafreiheit soll auf den Prüfstand

Sorge bereitet den Washingtoner Abgeordneten nicht nur, dass sich Extremisten unter die Flüchtlinge mischen könnten. Auch die Visafreiheit für Bürger aus Frankreich und vielen anderen EU-Ländern soll auf den Prüfstand gestellt werden.

Der US-Senator und republikanische Präsidentschaftsanwärter Rand Paul sagte der Nachrichtenagentur AFP, er sorge sich, dass Franzosen mit "großer Feindschaft" gegenüber der Zivilisation, ihrer Regierung und dem Frieden die gleiche große Feindschaft gegenüber uns haben". Er sorge sich, "dass sie ins Flugzeug steigen und herkommen".

Mehrere der Angreifer, die bei ihren Anschlägen vergangenen Freitagabend in Paris insgesamt 129 Menschen getötet hatten, waren französische Staatsbürger. Paul hatte am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für sämtliche Einreisenden eine Wartezeit von 30 Tagen einführen würde, während der sie überprüft werden sollen.

Derzeit brauchen Bürger aus 38 Ländern - darunter 23 EU-Staaten - für Tourismus-Reisen keine Visa. Sie könnten von den verschärften Regeln betroffen sein. Die Visafreiheit auf den Prüfstand, so Paul. "Wie sollen wir herausfinden, wer die Leute sind, die die moderne Zivilisation hassen, wenn nicht durch ein (Kontroll-)Programm?"

uh/kle (dpa,afp)