US-Repräsentantenhaus setzt Vorsitzenden McCarthy ab
3. Oktober 2023
Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch ein Parlamentsvotum von seinem mächtigen Posten abgesetzt worden. Eine Mehrheit der Parlamentskammer stimmte dafür, den republikanischen Vorsitzenden Kevin McCarthy aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund ist eine parteiinterne Revolte bei den Republikanern.
Die Nummer Drei im US-Staat
Das Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses kommt in der staatlichen Rangfolge der USA an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize. Angeführt von dem republikanischen Hardliner Matt Gaetz stimmten mehrere weitere Republikaner dafür, McCarthy zu entmachten.
Die Demokraten in der Kammer wiederum verzichteten darauf, McCarthy zu Hilfe zu kommen und votierten gegen ihn. Die Republikaner haben eigentlich das Sagen in der Kammer, aber nur mit ganz knappem Vorsprung. Durch die Zahl der internen Revoltierenden in den eigenen Reihen kam damit eine knappe Mehrheit gegen McCarthy zustande.
Gaetz als Anführer der Revolte
Der Anführer der Revolte, Gaetz, hatte am Montagabend einen Antrag auf McCarthys Absetzung ins Repräsentantenhaus eingebracht. Der 41-Jährige warf McCarthy unter anderem vor, er mache gemeinsame Sache mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, statt für die republikanische Fraktion zu arbeiten. Anlass ist der Haushaltsstreit in den USA.
Gaetz störte sich daran, dass McCarthy am vergangenen Wochenende mit den Stimmen von Demokraten einen drohenden Stillstand der Regierung im letzten Moment abwendete. Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet. Gaetz beschuldigte McCarthy aber auch, gegen mehrere fraktionsinterne Absprachen verstoßen zu haben - ihm sei daher nicht zu trauen.
Da die Parlamentskammer ihren Vorsitzenden selbst wählt, ist sie auch das einzige Gremium, das ihn wieder aus dem Amt verdrängen kann - auf Antrag aus den Reihen der Abgeordneten. Nie zuvor hat ein Vorsitzender der Kammer allerdings auf diesem Weg seinen Posten verloren.
In der Geschichte des Kongresses gab es zuvor auch überhaupt erst ein einziges Mal eine Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses über einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden. Das war vor mehr als hundert Jahren: 1910.
Jetzt liegt fast alles auf Eis
Die Kongresskammer dürfte nun vorerst lahmgelegt werden durch die Wahl eines neuen Vorsitzenden. Bis die Personalie geklärt ist, liegt alle restliche gesetzgeberische Arbeit auf Eis. Das parlamentarische Chaos fällt mitten in eine Zeit, in der der Kongress unter anderem einen Bundeshaushalt verabschieden muss, da der Übergangshaushalt Mitte November ausläuft. Ist bis zu der Frist kein neues Budget verabschiedet, steuern die USA einmal mehr auf einen vorübergehenden Stillstand der Regierungsgeschäfte zu, einen "Shutdown".
Das US-Parlament hat außerdem über neue Hilfen für die Ukraine zu entscheiden. In dem am Wochenende verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für das von Russland angegriffene Land vorgesehen. Das heißt nicht, dass die USA die Ukraine von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige, neue Mittel müssen her.
Was wird mit den Ukraine-Hilfen?
Die parteiinternen Kämpfe bei den US-Republikanern haben daher auch internationale Auswirkungen. Gaetz hatte McCarthy vorgeworfen, er habe mit Biden Geheimabsprachen zu weiteren Ukraine-Hilfen getroffen. McCarthy wies das zurück. Gaetz gehört seit geraumer Zeit zu den erbittertsten Gegnern McCarthys. McCarthy war im Januar erst im 15. Wahlgang ins Vorsitzenden-Amt gehievt worden und galt dadurch von Anbeginn an als stark geschwächt.
Er musste der radikalen Rechten in seiner Fraktion damals weit entgegenkommen, um mithilfe ihrer Stimmen auf seinen Posten gewählt zu werden. Unter anderem setzten die Hardliner in der Fraktion damals durch, dass ein einzelner Abgeordneter einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden stellen kann - was Gaetz nun ausnutzte. Die radikalen Abgeordneten trieben McCarthy seit Januar unerbittlich vor sich her.
haz/AR (afp, ap, rtr, dpa)