US-Republikaner blockieren Hilfen für die Ukraine und Israel
7. Dezember 2023
Der Streit in den USA zwischen den oppositionellen Republikanern und den Demokraten von Präsident Joe Biden schwelt schon seit Monaten in Washington. Nun der vorläufige Höhepunkt: Der US-Senat hat mit den Nein-Stimmen der Republikaner neue milliardenschwere Sicherheitshilfen für die Ukraine und Israel blockiert.
Das Paket im Gesamtumfang von mehr als 100 Milliarden US-Dollar - umgerechnet mehr als 93 Milliarden Euro - erhielt bei einer sogenannten prozeduralen Abstimmung nicht die nötigen 60 Stimmen, um im 100-köpfigen Senat zur Debatte zu kommen. Die Parlamentskammer wird zwar von Bidens Demokraten dominiert - allerdings nur mit einer sehr knappen Mehrheit, die in diesem Fall nicht reichte.
Alle Republikaner im Senat votierten mit Nein. Eine Gegenstimme kam außerdem vom unabhängigen linken Senator Bernie Sanders. Er stimmt gewöhnlich mit den Demokraten, zeigte aber Bedenken wegen der aus seiner Sicht gegenwärtig "unmenschlichen Militärstrategie" Israels gegen die Palästinenser.
Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer von den Demokraten, stimmte aus Verfahrensgründen ebenfalls mit "Nein", um eine Überarbeitung des Vorschlags zu ermöglichen. Nach der Abstimmung sprach Schumer von einem "ernsten Moment, der bleibende Folgen für das 21. Jahrhundert haben wird".
Bidens verhallter Appell
Zuvor hatte bereits Präsident Biden gewarnt: "Machen Sie keinen Fehler, die heutige Abstimmung wird lange in Erinnerung bleiben. Die Geschichte wird ein hartes Urteil fällen." Die US-Politik könne nicht zulassen, so Biden, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinne.
Die Demokraten argumentieren, dass Hilfe für Verbündete unerlässlich sei, um die globale Demokratie zu unterstützen und gegen Autokratie vorzugehen: Eine Blockade des Gesetzes würde sowohl den Gegnern als auch den Verbündeten der USA signalisieren, dass die Vereinigten Staaten nicht hinter ihren internationalen Partnern stünden.
Mit ihrem Nein wollen die Republikaner ihre Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik und einer Kontrolle der Südgrenze der USA durchsetzen. Zudem fordern sie mehr Rechenschaftspflicht für ins Ausland fließendes Geld der amerikanischen Steuerzahler. Senatsmehrheitsführer Schumer hatte zuvor angekündigt, er werde versuchen, die Pattsituation mit einem Änderungsantrag zur Grenzpolitik aufzubrechen.
Monatelanges Ringen
Republikaner und Demokraten im Kongress - also in beiden US-Parlamentskammern, Senat und Repräsentantenhaus - ringen seit Monaten über die Finanzierung der von Präsident Biden geforderten Milliardenhilfen für die Ukraine und Israel, für die US-Interessen im Indopazifik und für die internationale humanitäre Hilfe.
Der Streit hätte vor drei Wochen fast zu einem Shutdown in den USA geführt, bei dem aus Geldmangel die Regierungsgeschäfte zum Erliegen gekommen wären. Denn Mitte November stand eine Einigung auf einen neuen Gesamthaushalt auf der Kippe. Sie war erst möglich geworden, nachdem die Hilfe für die Ukraine ausgeklammert worden war. Vor allem bei den Republikanern gibt es Widerstand gegen weitere Militärhilfe für die Regierung in Kiew.
AR/jj (rtr, afp)