Stimmungsmache gegen den Iran-Deal

Gut eine Woche nach der Atomeinigung mit dem Iran startet die US-Regierung offiziell damit, im Kongress für den Deal zu werben. Einflussreiche Abgeordnete des US-Parlaments hatten scharfe Kritik an der internationalen Übereinkunft geübt. Außenminister John Kerry sollte dem Senats-Komitee für Außenbeziehungen an diesem Donnerstag Rede und Antwort stehen. Finanzminister Jack Lew und Energieminister Ernest Moniz waren mit ihm in den Ausschuss geladen. Weitere Anhörungen werden später folgen.

Großdemonstration in New York

Erst am Mittwochabend protestierten in New York auf dem Times Square tausende Menschen gegen das Abkommen mit dem Iran und riefen die Abgeordneten auf, im Kongress dagegen zu stimmen. Viele der Demonstranten waren Unterstützer einer Pro-Israel-Politik. Israel sieht sich vom Iran massiv bedroht, zumal der Iran die von Israel und vielen westlichen Ländern als Terrororganisationen eingestuften Palästinensergruppen Islamischer Dschihad und Hamas unterstützt.

60 Tage Zeit zur Überprüfung

Die US-Regierung von Präsident Barack Obama hatte dem Kongress am Sonntag den Text der Atom-Vereinbarung zur Prüfung zugeleitet. Die Parlamentarier besitzen ein Mitspracherecht. Dafür haben die zwei Kammern - Repräsentantenhaus und Senat - nun eine Frist von 60 Tagen bis Mitte September.

Vor allem auf republikanischer Seite gibt es starke Vorbehalte - etwa dass der Iran den Deal unterläuft. Aber auch einige von Obamas Demokraten äußerten Skepsis. Die Vereinbarung zwischen den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland mit Teheran war in der vergangenen Woche in Wien getroffen worden. Sie soll verhindern, dass die Islamische Republik Nuklearwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug sollen internationale Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Für den Fall einer Ablehnung im Kongress hat Obama sein Veto angekündigt. Damit wird eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig, um das Präsidenten-Votum zu überstimmen. Diese gilt als schwer zu erreichen.

as/stu (dpa, rtr, rtre, ape)