Republikaner: Sturm auf Kapitol war legitim

Die US-Republikaner haben die gewaltsame Erstürmung des Kapitols als legitime politische Meinungsäußerung bezeichnet. Ein Parteitag in Salt Lake City stimmte US-Medienberichten zufolge einer Resolution zu, mit der die republikanischen Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger wegen ihrer Mitarbeit im Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Angriff formell gerügt wurden.

"Verfolgung einfacher Bürger"

Cheney und Kinzinger beteiligten sich an einer von den Demokraten angeführten "Verfolgung einfacher Bürger", die von ihrem Recht auf legitime politische Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten, hieß es in der Resolution. Die beiden Republikaner hätten mit ihrer Arbeit den Missbrauch der Aufklärungsarbeit durch die Demokraten für politische Zwecke unterstützt.

Cheney und Kinzinger sind die einzigen Republikaner in dem Gremium des Repräsentantenhauses. Die Führung der Republikaner im Parlament weigert sich, bei der Aufklärung des Angriffs mit den Demokraten zusammenzuarbeiten. Nach einer Rede des damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump hatten dessen Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt. Sie wollten damit die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden verhindern. Bei dem Angriff starben fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt.

Eine "Schande"

Vor der Abstimmung erklärte Liz Cheney mit Blick auf Trump, die Partei habe sich willentlich zur "Geisel" eines Mannes gemacht, der das Ergebnis einer Präsidentenwahl kippen wollte. Trump habe außerdem suggeriert, die Angreifer des 6. Januars sollten begnadigt werden. Sie sei konservativ und halte sich an die Verfassung, erklärte sie weiter. Kinzinger kritisierte, die Republikaner verlören angesichts von "Verschwörungstheorien" und einer "toxischen" Kultur des Gehorsams den Blick für die Realität. Der Trump-kritische republikanische Senator Mitt Romney erklärte, das Vorgehen gegen Cheney und Kinzinger sei eine "Schande".

ml/jb (dpa, afp)